Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Ich kann mich bei dieser Ausgangslage kurzfassen. Herr Recordon hat als damaliger Nationalrat ein berechtigtes Anliegen aufgeworfen. Dass bis zur Beratung im Ständerat jetzt fünf Jahre verstrichen sind, nachdem die Motion vom Nationalrat angenommen wurde, zeigt, dass man sich ernsthaft damit befasst hat und nach Lösungen gesucht hat. Der Bund hat, denke ich, einiges gemacht: Wir haben seit Juli 2012 die CO2-Emissionsvorschriften, seit Januar 2012 die Energieetikette für Autos. Ab September 2014 werden wir dann für neue Personenwagen die Abgasstufe Euro 6 haben, die auch in diese Richtung geht, usw. Wir werden auch im Rahmen des Energiegesetzes den Weg, den man im Bereiche der Mobilität beschritten hat, fortsetzen.

Es wurde richtig gesagt: Die Motorfahrzeugsteuer ist sonst kantonales Recht. Wir meinen, dass dort jetzt auch einiges in Gang gesetzt wurde und dass die Motion einiges angeregt hat. Es ist erkannt, dass die Problematik Mobilität und CO2-Ausstoss angegangen werden muss. Die Technik hilft uns dabei, nebst den Anreizsystemen, die ich genannt habe.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.