Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat die Sachlage perfekt dargelegt, ich kann mich kurzhalten. Diese Espoo-Konvention umfasst mittlerweile 45 Parteien. Man hat, wie das bei Übereinkommen, die zwanzigjährig sind, üblich ist, eine Revision angestrengt. Das Übereinkommen findet in der Praxis nur in wenigen Fällen Anwendung, bisher waren es etwa zwei bis drei pro Jahr. Bei diesen konnte aber auch die Schweiz zu Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen natürlich Stellung nehmen. Eines, das letzthin relativ prominent in Erscheinung trat, befand sich in Italien. Italien hat die Schweiz dann benachrichtigt. Es ging um ein Wasserkraftwerk zuhinterst im Onsernonetal, wo bereits italienisches Staatsgebiet ist. Insbesondere der Kanton Tessin konnte sich, gestützt auf dieses Abkommen, zu allfälligen Auswirkungen auf Landschaft und Tourismus des Locarnese äussern.

Die Änderungen dieses Abkommens sind aus unserer Sicht marginal. Der Kommissionssprecher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass grundsätzlich keine neuen Aufgaben bestehen. Die Liste der Verfahren hingegen, die neu diesem Espoo-Übereinkommen unterstehen, wurde ergänzt. Für [PAGE 649] uns sind das in aller Regel nicht Verfahren, die wir nicht schon hätten. Für die Projekte, die in der Liste im Anhang der UVP-Verordnung figurieren, besteht bereits heute eine UVP-Pflicht, somit wird das keine Mehrbelastung für diese Anlagen bedeuten. Wir gehen davon aus, dass die Projektierenden, wenn wir dieses Abkommen jetzt ratifizieren, die Situation in einem Bericht aufzeigen müssen, was sie ohnehin im Rahmen der normalen Umweltverträglichkeitsprüfung bereits tun. Was hinzukommt, ist die neue Information an den Nachbarn bzw. an das Ausland und die Würdigung seiner allfälligen Stellungnahme. Das ist ein Mehraufwand, der jedoch angesichts der beschränkten Fälle pro Jahr gut zu verkraften ist. Umweltbelastende Vorhaben grenzüberschreitender Natur gibt es unserer Meinung nach immer mehr, deshalb ist die Möglichkeit zur Intervention zum Wohle unserer Bevölkerung.

Ich danke Ihnen, wenn Sie deshalb den Anträgen Ihrer Kommission folgen.

[VS]