Altherr Hans · Ständerat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Das Büro Ihres Rates hat heute um 14.34 Uhr ein E-Mail der Bundeskanzlerin erhalten. Ich lese es Ihnen vor: "Gerne bestätige ich Ihnen, dass das Initiativkomitee 'für eine starke Post' gegenüber der Bundeskanzlei soeben rechtsgültig den Rückzug seines Volksbegehrens erklärt hat. Die nötigen Unterschriften sind deponiert worden. Der Rückzug besagter Volksinitiative ist damit gemäss Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte verbindlich. Eine entsprechende Mitteilung im Bundesblatt erfolgt voraussichtlich am 25. September 2012."

Ihr Büro hat von dieser Erklärung Kenntnis genommen und festgestellt, dass dieses Traktandum damit gegenstandslos ist. Über ein Geschäft, das nicht mehr auf der Traktandenliste steht, können wir nicht diskutieren.