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Minder Thomas · Ständerat · 2012-09-10

Minder Thomas · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-09-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen, wie das auch die vorberatende Kommission getan hat. Dass in den Kläranlagen Phosphat, also Dünger, aus dem Klärwasser genommen wird, ist seit Jahren eine Erfolgsstory. 1986 wurde Phosphat in Waschmitteln verboten. Zu viel Phosphat in unseren Gewässern ist zwar für die Felchen gut, ansonsten aber eine Katastrophe für unser Ökosystem und für die Biodiversität in unseren Gewässern. Das gilt auch für den Brienzersee.

Phosphat ist in den meisten Seen der Faktor, der das Planktonwachstum natürlich begrenzt. Die künstliche Aufhebung dieser Limitierung würde zu einem drastischen Verlust an Biodiversität führen und wäre ein sehr grosser Eingriff in die natürliche Funktionsweise unseres Ökosystems. Der Brienzersee ist in seiner jetzigen, natürlichen Form schon sehr nährstoffarm, weil er von unproduktiven Gebirgsseen gespeist wird. Der Eintrag an Nährstoffen ist daher sehr gering. Es kommt hinzu, dass der Brienzersee immer wieder von Hochwasserereignissen betroffen ist und von Schneeschmelzwasser sozusagen durchgespült wird. Die so wichtigen Daphnien - wir haben es gehört, das sind die Wasserflöhe, der Hauptnährstoff der Felchen - gehen so verloren. Sie werden abgeschwemmt oder sterben. Auch der Kraftwerksbetrieb stört den Eintrag von Feinstoffen, welche als Futterquelle für die Felchen wichtig wären.

Es stimmt, die Berufsfischerei auf dem Brienzersee ist gefährdet. Doch wir sprechen hier, wir haben es gehört, gerade einmal von zwei Fischern, welche erst noch im Nebenberuf als solche tätig sind. Ich bitte Sie, bei der Beurteilung dieser Motion die Verhältnismässigkeit zu wahren. Wir machen doch nicht eine Motion wegen zwei Fischern, auch wenn die Medien und der Grosse Rat des Kantons Bern dieses Thema hochstilisiert haben. Das wäre es noch, Kollege Luginbühl: jedes Mal, wenn eine kleine Gruppe Bürger unzufrieden ist, gleich ein neues Gesetz erlassen! Die Felchen sind kein Indikator für die Biodiversität. Die Biodiversität im Brienzersee ist gut, sogar sehr gut, auch im Vergleich mit anderen Seen. Mit dieser Motion aber ist die Biodiversität im Brienzersee gefährdet.

Auch die Regierung des Kantons Bern hat sich klar gegen eine künstliche Erhöhung des Phosphatgehaltes ausgesprochen; dasselbe müssen auch wir tun. Das Wasserforschungsinstitut warnt davor, den Brienzersee zum Phosphattestbecken und zum Zuchtbecken für Felchen zu machen. In seinem Bericht sagt das Institut, dass es 25 bis 30 Tonnen Phosphat bräuchte, um eine spürbare Veränderung herbeizuführen, damit die Felchen profitieren würden. Zurzeit stammen lediglich 1,3 Tonnen Phosphat aus den Abwasserreinigungsanlagen. Die Motion verlangt einen vollständigen Verzicht auf die Phosphatfällung in den Kläranlagen. Sie haben aber richtig verstanden: 25 bis 30 Tonnen wären notwendig, um einen Effekt zu erzielen. Die vom Motionär vorgeschlagene Massnahme allein würde also gar nicht genügen, um die Felchen wieder grösser und fetter werden zu lassen.

Es ist zudem bereits bewiesen, dass eine Erhöhung des Phosphatgehaltes den Felchen hilft - das bestätigen sogar die gegnerischen Kreise -, deshalb braucht es erst recht keinen Pilotversuch im Brienzersee. Wenn die Fischer das testen wollen, um ihre These zu bestätigen, so genügt eine Zuchtanlage. Dazu braucht es nicht einen ganzen Schweizer See und die Gefährdung der Fischbiodiversität im Brienzersee. Nein, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, wir gehen hoffentlich nicht wieder zurück zu phosphathaltigen Gewässern, und wir gefährden diese Erfolgsgeschichte nicht. Der Brienzersee und die Natur sind kein Testbecken für solche Übungen.

Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.