Bieri Peter · Ständerat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Darf ich Sie an Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung erinnern? Dort steht: "Er" - der Bund - "verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ..."

Erster Punkt: 2009 hat der Souverän das letzte Mal diese Verteilung an der Urne bestätigt, nämlich im Zusammenhang mit der Verteilung der Treibstoffe aus dem Flugverkehr. Diese Verteilung, vor drei Jahren bestätigt, blieb völlig unbestritten. Das ist der erste Punkt, den wir uns merken müssten.

Zweiter Punkt: Die Mineralölsteuer ist seit 1994 nie mehr erhöht worden. Sie beträgt 43 Rappen pro Liter Benzin. Der Mineralölsteuerzuschlag, seit 1974 nie mehr erhöht, beträgt 30 Rappen. Also kann man argumentieren, dass im Moment, wo die Strasse mehr Gelder braucht - und das wird ab etwa 2015 so sein - ein gewisser Anstieg der Mineralölsteuer oder allenfalls wahrscheinlich des Zuschlages helfen muss, die Strassenkasse zu finanzieren.

Dritter Punkt: Die vorliegende parlamentarische Initiative sagt mit keinem Wort, woher wir die 300 Millionen Franken nehmen werden, welche dereinst in der Bundeskasse fehlen werden. Korrekterweise hätte der Initiant auch sagen müssen, dass wir diese fehlenden 300 Millionen Franken irgendwo kompensieren oder dass wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent erhöhen, was in etwa diese 300 Millionen Franken ergeben würde. Aber der Initiant schweigt sich darüber aus, mit der Folge, dass wir - insbesondere diejenigen, die in der Finanzkommission sind - selber aufzeigen müssen, wie wir dieses Loch dereinst stopfen wollen.

Es ist auch argumentiert worden, das sei der eine Sack und das der andere Sack, aber letztlich bleibe es im gleichen Rock. So kann man auch argumentieren, aber die Folge davon ist, dass das Geld schlussendlich in die Strassenkasse geht und damit an einem anderen Ort fehlt!

Der Vorschlag der Initiative hat den Vorteil für die Strasse, dass die ab zirka 2015 wohl unumgängliche Erhöhung der Mineralölsteuer wahrscheinlich um einige Jahre hinausgeschoben werden kann, weil dann vorderhand genügend Geld zur Verfügung steht, um die Strasse zu finanzieren. Aber die Lösung für den gesamten Bundeshaushalt, für den wir verantwortlich sind, ist das beileibe nicht.

Der vierte Punkt, den Sie bedenken sollten: Wir haben die VCS-Initiative vor uns. Die VCS-Initiative will genau das Gegenteil: Sie will, dass ein grosser Teil der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr verwendet wird. Das wollen wir nicht, denn wir sind uns bewusst und tragen auch die Verantwortung dafür, dass wir die Strasse ordentlich unterhalten und dort, wo es notwendig ist, auch ausbauen und Engpässe beseitigen können.

Wir wollen weder das eine Extrem, die VCS-Initiative, noch wollen wir die Bundeskasse aushöhlen, indem wir die Mittel einseitig zugunsten der Strasse verschieben. Wir haben heute die Motion 12.3329, "Strategisches Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur", angenommen. Ich meine, das sei ein guter Ansatz, damit wir sowohl die Schiene wie auch die Strasse mit ähnlichen Instrumenten langfristig finanzieren können.

Aufgrund dieser Überlegungen wäre es ein Schildbürgerstreich, jetzt so etwas zu planen. Ich glaube, man würde somit voll den VCS-Initianten in die Hände spielen. Das kann es nicht sein! Es ist auch aus finanzpolitischen Überlegungen nicht gemacht, wenn wir, um nochmals auf das etwas einfache Beispiel zurückzukommen, aus dem einen Sack etwas nehmen und es in den anderen stopfen: Letztlich bleibt es in der Summe dasselbe.

Ich bitte Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.