Jenny This · Ständerat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, auf die Vorlage einzutreten. Der Netzplan für die Nationalstrassen hat seit 1960, also seit rund 52 Jahren, keine grossen Änderungen mehr erfahren, also braucht es zwingend Anpassungen. Rückblickend gilt es anerkennend festzuhalten, dass damals das Parlament und der Bundesrat sehr, sehr weitsichtig gehandelt haben. Denn wer hätte dannzumal gedacht, dass sich in der kurzen Zeit der Verkehr verfünffachen würde? Sie waren also sehr pionierhaft, die damals das Nationalstrassennetz beschlossen haben. Sofern wir nur annähernd gleich weitsichtig handeln wollen, müssen wir nun dringend diese Engpässe beseitigen. Eine leistungsfähige und effiziente Infrastruktur ist für unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz unabdingbar. Sie ist geradezu die Achillesferse unseres Landes, entscheidend für die Zukunft unseres Landes.

Grundsätzlich stellt sich ja nur eine Frage: Wollen wir im Stau stehen, was uns volkswirtschaftlich Milliarden kosten wird, oder wollen wir das unnötige und aufreibende Warten mit Produktivität ausfüllen? Nur diese Frage gilt es letztlich zu beantworten.

Kommt dazu, dass die Bevölkerung der Schweiz jährlich um rund 80 000 Mitbewohnerinnen und Mitbewohner wächst, und die hangeln sich ja bekanntlich auch nicht von Baum zu Baum, sondern bewegen sich - wie wir alle - auf der Strasse und auf der Schiene. Darüber herrscht wohl hier im Rat wie auch im Nationalrat Einigkeit.

Nicht klar hingegen ist, woher der Bund die dringend notwendigen Mittel nehmen soll. Sofern wir die Kantone mit all ihren berechtigten Forderungen nur einigermassen ernst nehmen wollen, führt an einer Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, kein Weg vorbei. Der Nationalrat hat aus mir unverständlichen Gründen beschlossen, eine Erhöhung auf 70 Franken sei das Höchstmass.

Ich kann es drehen und wenden, wie ich will, aber so können nur jene argumentieren, denen unabhängig von der Verfügbarkeit der Mittel sämtliche Verkehrsinfrastrukturen im Übermass zur Verfügung stehen. Sie wohnen an den grossen Achsen der grossen bevölkerungsreichen Zentren, und ihnen werden diese Verkehrsinfrastrukturen so oder so zur Verfügung gestellt.

Für sämtliche Randregionen hingegen sind diese zusätzlichen Mittel zentral und schlicht existenziell. Mit diesen Mitteln wird letztlich entschieden, ob wir ebenfalls an die Zentren, an die Grosszentren angeschlossen werden oder eben nicht. Es geht also um die Frage: Reservate oder Wirtschaftszentren, Pampas oder pulsierendes Leben? Eine Stunde im Stau kostet viel mehr pro Tag als diese Erhöhung des Vignettenpreises.

Die Frage der Zumutbarkeit dieser Erhöhung auf 100 Franken stellt sich für mich schon lange nicht mehr. Auch einem allfälligen Referendum würde ich gelassen entgegenblicken. Solange abends um 22 Uhr an Coop-Tankstellen kiloweise Pommes Chips, literweise Champagner und Zigaretten im Multipack gekauft werden, sind, muss ich sagen, soziale und gesellschaftspolitische Überlegungen fehl am Platz.

Wir haben nun einmal die Finanzierung für die dringend notwendigen Projekte sicherzustellen, Punkt, fertig. Diese Erhöhung kommt vollumfänglich der Strasse zugute und somit dem Autofahrer. Herr Stadler will an den 70 Franken festhalten. Er will keine zusätzlichen Strassen, das ist sein gutes Recht, und damit kann ich leben. Aber einem Ausbau zuzustimmen, ohne zu sagen, woher das Geld kommt, wäre schlicht grobfahrlässig. Da könnte ich als Mitglied der Finanzkommission nicht zustimmen.

Ebenfalls, das können Sie sich bildhaft leicht vorstellen, gäbe es in Bezug auf die zu berücksichtigenden Projekte hier im Rat ein Sumoringen erster Güte. Jeder wollte ja der Erste sein, der mit seinem Projekt berücksichtigt würde.

Ich möchte Sie bitten, der Kommission in allen Belangen zuzustimmen. Dann kann ich stolz und erhobenen Hauptes heute in den Feierabend eintreten und kann stolz auf diesen Rat und meine Kolleginnen und Kollegen sein.