Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Unser Parlament hat in diesem Jahr verschiedene Massnahmen im Asylbereich beschlossen. In unseren Beratungen haben wir festgestellt, dass dieser Bereich einige Baustellen aufweist und dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Im Besonderen gilt es, die Kantone in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Pflichten und Aufgaben zu unterstützen respektive die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kantone ihre Aufgaben überhaupt und in einem vernünftigen Rahmen erfüllen können. In diesem Sinn müssen wir aufpassen, dass wir die Umsetzung unseres politischen Willens nicht mit Budgetkürzungen [PAGE 1887] wieder infrage stellen und dass sich die nötig gewesenen Revisionen dadurch letztlich nicht als zahnlose Papiertiger erweisen.

Es ist richtig und dringend notwendig, dass der Bund die Kapazitäten in seinen eigenen Empfangszentren ausbaut. Aus Erfahrung wissen wir, dass Verfahren besser, effizienter und rascher durchgeführt werden können, wenn sich die Bewerber in Bundesstrukturen aufhalten. Wenn wir die Betriebsausgaben nun um 25 Millionen Franken reduzieren, wie das die Kommissionsminderheit verlangt, torpedieren wir die Strategie, die Kapazitäten der Empfangs- und Verfahrenszentren von 1600 auf 4000 Plätze zu erhöhen. Die Kapazitätserhöhung führt zwangsläufig zu höheren Betriebskosten im Bereich Personal und Sicherheit. Auch hier gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen.

Aus denselben grundsätzlichen Überlegungen lehnen wir auch die beantragte Kürzung bei der Position "Flüchtlinge: Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten" um 40 Millionen Franken ab. Der Bund steht auch hier klar in der Pflicht. Während fünf Jahren muss der Bund den Kantonen die entstehenden Sozialhilfekosten erstatten. Daran führt kein Weg vorbei. Mit einer solchen Kürzung würden diese Kosten nicht eingespart, sondern die Kosten würden einfach auf die Kantone verlagert, die aufgrund der geltenden Gesetzgebung gezwungen sind, Flüchtlinge und Asylsuchende unterzubringen und zu betreuen.

Auch die beantragte Kürzung bei der Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" um 5 Millionen Franken lehnt die FDP-Liberale Fraktion klar ab. Wir müssen ganz klar mit mehr Asylgesuchen rechnen. Eine zügige Behandlung und vor allem das von den meisten in diesem Saal gewünschte beschleunigte Verfahren erfordern mehr Personal. Auch dies ist eine Konsequenz unserer eingangs erwähnten Beschlüsse. Ohne Personalaufstockung riskieren wir einen weiteren Anstieg der Asylpendenzen und damit eine Zunahme der Sozialhilfekosten usw. Wir können die Kostenspirale nur mit beschleunigten Verfahren und einer effizienten Abwicklung der Fälle in den Griff bekommen.

Aus den genannten Gründen stimmen wir den Minderheitsanträgen im Bereich Bundesamt für Migration nicht zu. Das heisst aber nicht, dass wir mit den Zuständen oder der Entwicklung in diesem Bereich zufrieden sind, im Gegenteil: Die FDP-Liberale Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass hier einiges im Argen liegt. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er die Arbeit an den beschlossenen Massnahmen ohne Verzug an die Hand nimmt und für eine rigorose Umsetzung sorgt. Die FDP-Liberale Fraktion will nachhaltige Resultate sehen.