Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist aber nicht so, dass der Bundesrat nicht genügend Sensibilität für die Kinder- und Jugendförderung hätte. Dass wir hier sehr sensibel sind, zeigt ja bereits der Umstand, dass wir das Budget aufgestockt haben. Wir messen also der Kinder- und Jugendförderung grosse Bedeutung zu.

Im Budget 2013 beantragen wir bereits von unserer Seite her eine Erhöhung des Kredits um gut eine Million Franken. Zusammen mit dem Minderheitsantrag wäre es dann eine anderthalbfache Erhöhung. Das scheint uns etwas zu viel zu sein. Denn wir sehen auch einen separaten Kredit vor; der wurde bis jetzt nicht erwähnt. Wir haben auf einem separaten Kredit budgetierte Mittel für befristete Anschubfinanzierungen von Projekten im Umfang von 0,1 bis 1,9 Millionen Franken. Auch das steht zur Verfügung - für spezielle Projekte, die in Angriff genommen werden sollen.

Die Ziele des neuen Gesetzes können mit diesen zusätzlichen Mitteln erreicht werden. Diese Mittel erlauben die klassische Jugendförderung, das heisst die Förderung der klassischen Jugendorganisationen, aber auch die Finanzierung oder Mitfinanzierung der national tätigen Organisationen, die Unterstützung dieser Organisationen. Wir haben im Oktober 2012 im Übrigen eine Verordnung verabschiedet, die eine gewisse Flexibilität in der Zuteilung der Finanzhilfen an Organisationen und Projekte vorsieht. Wir können mit dieser nichtstarren Regelung auch auf neue Entwicklungen reagieren und damit auch die Wirksamkeit der Förderung erhöhen.

Vielleicht noch eine letzte Bemerkung zu Frau Nationalrätin Gysi: Es ist natürlich so, dass Kantone, Gemeinden und Private mehr Mittel an die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit beitragen. Das ist aber auch systemimmanent, das heisst, es ist logisch, weil wir mit dem NFA den ganzen Bereich in die Hauptkompetenz der Kantone gegeben haben und der Bund hier subsidiär tätig wird. Dass hier ein Unterschied in Bezug auf die Unterstützung besteht, ergibt sich aus dem System.

Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt einmal schauen, was wir mit diesen zusätzlichen Mitteln machen können, und dann vielleicht beim nächsten Budget wieder darüber sprechen.