Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Die Frage der Wahl des Bundesrates durch das Volk ist ein Thema, welches seit der Gründung der modernen Schweiz die Politik immer wieder beschäftigt. Es geht dabei klar auch um das Zusammenspiel der Institutionen. Eine Diskussion über dieses Thema ist berechtigt, aber so weltbewegend, wie einige SVP-Vertreter es hier drin beschwören möchten, ist sie trotz allem nicht.

Es stellt sich am Anfang die Frage: Besteht überhaupt Handlungsbedarf? Es ist jetzt die Frage, ob die Schweizer Bevölkerung, also das Volk, das hier angerufen wird, mit der heutigen Art der demokratischen Beteiligung schlecht gefahren ist, ob es mehr demokratische Mitspracherechte haben will und über die Zusammensetzung der Landesregierung direkt entscheiden möchte.

Unser System funktioniert gut, es funktioniert besser als die Systeme anderer Länder; das müsste auch die SVP eingestehen. Das Volk kann mit dieser Initiative sogar darüber abstimmen, ob es das ändern will. Auch diesen Grad der Freiheit haben wir.

Das Parlament ist von dieser Vorlage aber selber auch stark betroffen; deshalb ist hier auch eine Würdigung der Fakten wichtig. Bei der Annahme einer solchen Initiative würde das Parlament eine wichtige Aufgabe verlieren, nämlich die Wahl der Mitglieder des Bundesrates. Es geht dabei aber nicht nur um die Wahl des Bundesrates, sondern es wäre auch eine klare Machtverschiebung im heute gut austarierten Schweizer System. Durch die Volkswahl wären die Bundesräte nämlich klar weniger abhängig vom Parlament, was man als Vorteil, aber auch als Nachteil bezeichnen könnte; wir sehen es eher als einen Nachteil an. Die Bundesräte stünden auf der anderen Seite aber klar stärker in einer Art Dauerwahlkampf, um ihre Wiederwahl sicherzustellen. Die Aufsichtsfunktion des Parlamentes könnte ebenfalls negativ beeinflusst werden. Sie sehen schon, es gäbe eher mehr Nachteile als Vorteile in dieser Runde.

Man muss das System auch mit den Systemen anderer Länder vergleichen. Das Schweizer System mit der direkten Demokratie ist nicht vergleichbar mit dem System der meisten anderen Länder. Bei uns wählt das Volk eben nicht einen Präsidenten, eine Präsidentin oder einen Regierungschef. In den USA zum Beispiel wird der Präsident quasi direkt gewählt, und es werden Parteien gewählt. Dann haben dieser Präsident und das Parlament plus/minus vier Jahre Ruhe, und das Volk hat keine grossen Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. In Deutschland wird ebenfalls eine Partei gewählt, und dann stellt im Allgemeinen die stärkste Partei den Regierungschef. Dieser wird dann allerdings auch vom Parlament gewählt, das heisst, es ist eigentlich auch eine indirekte Wahl; es ist aber immerhin klar, wer allenfalls am Ende Chef wird. Aber auch dort kann während vier Jahren relativ unangefochten regiert werden. Das Parlament wird gewählt, und dann wird regiert.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zu unserer Referendumsdemokratie, wo jeder wichtige Entscheid des Parlamentes wieder infrage gestellt werden kann und mit einer Initiative wie dieser neue Impulse eingebracht werden können. Das heisst, dass wir hier ein ganz anderes System haben, weshalb sich eine Änderung gar nicht aufdrängt.

Bei uns stehen eben die Sachabstimmungen im Vordergrund. Das Volk hat eben auch bei Sachthemen eine Mitsprache. Das ist der grosse Unterschied. Weil unser System davon lebt, dass wir hier drin politische Lösungen suchen, damit das System nicht blockiert wird, ist das eine der grossen Stärken des Schweizer Systems. Im nahen Ausland, sehen Sie, ist es so, dass die Opposition einfach eine gute Lösung blockiert. Nehmen Sie den Staatsvertrag über das Steuerabkommen mit der Schweiz: Vor den Wahlen wird es blockiert, obwohl es sachlich richtig ist; weil Wahlkampf ist, muss man das Abkommen ablehnen, die Opposition muss es bekämpfen.

So würde auch in der Schweiz mit einem Systemwechsel die Konkordanz, die Suche nach gemeinsamen Lösungen, eher infrage gestellt und gefährdet. Die Konkordanz ist eine der wichtigsten Errungenschaften des Schweizer Systems. Wir müssten auch davon ausgehen, dass die Kollegialität noch weiter geschwächt würde. Denn weil die Bundesräte für ihre Wiederwahl kämpfen müssten, würden sie sich viel stärker auf ihre Wiederwahl konzentrieren; das Interesse des Gesamtgremiums würde noch mehr als heute schon in den Hintergrund gedrängt. Also auch hier ein klarer Grund, einer Volkswahl nicht zuzustimmen.

Ebenso würde mit der Volkswahl der Monetisierung der Wahlen noch mehr Vorschub geleistet. Natürlich, eine vollständige Amerikanisierung würde in der Schweiz nicht stattfinden können, dazu sind wir zum Glück zu klein. Es wäre in der Schweiz weiterhin denkbar, dass auch ein Nichtmillionär Bundesrat werden könnte und dafür vielleicht ein Millionär nicht.

Die Initiative hat denn auch Mängel. Sie regelt eigentlich fixe Quoten. Eine Partei, die sonst strikte gegen Quoten ist, schlägt ausgerechnet hier Quoten vor. Man traut der Bevölkerung offenbar nicht zu, dass sie die Minderheiten in einer Bundesratswahl genügend berücksichtigen würde, wenn man keine Quoten einführt. Das ist ein klarer Schwachpunkt der Initiative. Es ist keine echte Volkswahl mehr, wenn man ein Korrektiv einbaut. Wenn die Ansprüche der Minderheiten fix geregelt werden, wird eine neue Ungerechtigkeit geschaffen. Es kann sein, dass jemand mit einem besseren Resultat, der möglicherweise auch besser qualifiziert ist, wegfallen muss, um eine solche Minderheit zu berücksichtigen. Die Initiative sagt denn auch willkürlich, welche Minderheiten zu berücksichtigen sind. Es sind die Romands und die italienischsprachige Schweiz. Man kann sagen, das seien die wichtigsten Minderheiten. Aber wo ist da die rätoromanische Schweiz, wo sind die Frauen, wo sind die Schwulen, wo sind die Lesben usw.? Man könnte also auch über weitere [PAGE 1994] Quoten diskutieren. Nein, im Ernst: Wenn wir eine richtige Volkswahl wollen, müssen wir den Mut haben, eine echte Volkswahl zu machen.

Ebenso ist die Frage, ob sieben oder neun Bundesräte angebracht sind, keine Frage, die hier beantwortet werden kann. Wenn man neun Bundesräte will, ist das in einem separaten Geschäft anzuschauen; eine solche Vorlage liegt ja immer noch auf dem Tisch des Hauses.

Die Grünliberalen kommen nach der Analyse all dieser Fakten klar zum Schluss, dass die Initiative zu wenig durchdacht ist und insgesamt klar mehr Nachteile als Vorteile hat, und lehnen sie deshalb ab. Aus den gleichen Überlegungen lehnen die Grünliberalen ebenso entsprechende Anträge auf einen Gegenvorschlag ab.