Reimann Maximilian · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Ich habe in diesem ehrenwerten Haus schon eine ganze Reihe von Bundesratswahlen erlebt, die erste schon 1987. Aber so ehrenwert, wie das Gebäude ist, ging es bei diesen Wahlen nicht immer zu und her, weder im Vorfeld der Wahlen noch am Wahltag selber. Die Aussage in der Botschaft des Bundesrates, wonach sich die Wahl der Bundesräte durch die Bundesversammlung bewährt habe, kann ich aus meiner Warte, mit meiner Erfahrung, jedenfalls so nicht stehenlassen. Da wurde sowohl im Vorfeld als auch am Wahltag selber mitunter gewürgt und getürkt.

Erinnern wir uns etwa an 1993, an die Wirren um Francis Matthey, Christiane Brunner und dann Ruth Dreifuss; das war wirklich keine Sternstunde des schweizerischen Parlamentarismus. Das Schlimmste und eines Parlamentes Unwürdigste, was ich aber in diesem Zusammenhang erlebt habe, waren die dubiosen Versuche im Vorfeld der Bundesratswahl von 2007, den damaligen Bundesrat Blocher abzuschiessen, seine Wiederwahl zu verhindern. Das war Bananenrepublik in Reinkultur, was Sie, Frau Kollegin Meier-Schatz, und Ihre Helferinnen und Helfer innerhalb und ausserhalb der damaligen nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission losgetreten hatten, um ein missliebiges Bundesratsmitglied loszuwerden. Ich hoffe, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit über jene trüben Ereignisse rund um die berühmte Skizze des Herrn Holenweger werde eines schönen Tages doch noch an die Öffentlichkeit kommen.

Es war und ist jedenfalls logisch und konsequent, dass man sich hier im Plenum wie auch draussen im Volk die Frage stellt: Gibt es denn nicht noch etwas Besseres als die Wahl des Bundesrates durch die Bundesversammlung? Die Antwort liegt auf dem Tisch in Form einer Volksinitiative, die die Wahl durch das Volk verlangt. Es wird eine breite Diskussion in Gang kommen, wie immer vor einer Volksabstimmung, und diese Diskussion wird einiges zutage fördern, was man in gewissen Köpfen und Fraktionen lieber unter dem Tisch halten möchte. Das ist gut so, gut für die Transparenz, um die es unter der Bundeskuppel ja nicht zum Besten bestellt ist.

Über die Volkswahl des Bundesrates selber kann man in guten Treuen geteilter Meinung sein. Auch ich habe meine Vorbehalte. Der grösste Mangel ist aus meiner Sicht - ich bin nicht der Erste, der heute darauf verweist -, dass die angehenden und vor allem die wiederkandidierenden Bundesräte monate-, wenn nicht gar jahrelang Wahlkampf betreiben müssten, damit an die Grenze ihrer physischen Kapazität stossen und letztlich ihre Hauptaufgabe, die Regierungstätigkeit, vernachlässigen würden. Dann kommen sie schnell wieder, die Rufer nach mehr Staat und Bürokratie, und verlangen die Erhöhung der Anzahl Bundesräte von sieben auf neun. Ja, sie verlangen sie heute schon, ohne Not und ohne Volkswahl; man beachte die Minderheit II (Amarelle) und ihren Gegenentwurf. Oder sie verlangen sie mit Volkswahl, wie die Minderheit III (Glättli). Solchen Gelüsten ist ein für alle Mal ein Riegel vorzuschieben. Sieben Bundesräte sind genug. Ob sie vom Volk gewählt werden sollen, darüber soll nun das Volk selber entscheiden.

Ich meinerseits könnte es auch beim bisherigen System bewenden lassen, bei der Wahl durch die Bundesversammlung. Aber den Spielchen mit den fragwürdigen Nacht-und-Nebel-Aktionen unmittelbar vor einer Bundesratswahl müsste und könnte man ebenfalls einen Riegel vorschieben, zum Beispiel, indem man eine verbindliche Frist für die Eingabe von gültigen Kandidaturen vorschreibt.

Das aktuelle System hat seine Mängel. Es hat sich nicht einfach bewährt, wie das Bundesrat und Kommissionsmehrheit behaupten, sondern es ist in der Tat verbesserungswürdig.