Müller Leo · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Wir haben vorliegend drei Anträge und somit drei Differenzen gegenüber dem Ständerat. Es geht um die Differenz bei Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus"; es liegt ein Antrag der Mehrheit der Finanzkommission unseres Rates vor, diese Position um 8 Millionen Franken aufzustocken. Es geht zudem um die Aufstockung von Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", um 15 Millionen gemäss Mehrheit respektive um eine Kürzung, die reduziert werden soll. Und es geht drittens um einen Minderheitsantrag betreffend eine Aufstockung um 10 Millionen Franken für den Weinbau bei Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau".

Ich kann Ihnen bekanntgeben, dass die CVP/EVP-Fraktion diese drei Anträge, also die beiden Mehrheitsanträge sowie den Minderheitsantrag zugunsten des Weinbaus, unterstützt. Ich begründe dies wie folgt: Wir haben zwei Branchen, die von der Wirtschaftslage, von der Frankenstärke stark gebeutelt sind. Diese beiden Branchen sind nachhaltig und speziell betroffen, und es ist verantwortbar, dass hier moderat eingegriffen, dass hier moderat gestützt wird.

Ich wiederhole: Meine Vorgänger haben in diesem Rat ein 800-Millionen-Franken-Unterstützungsprogramm beschlossen. Man wollte gezielt einzelne Branchen unterstützen, man nahm Rücksicht auf die internationale Lage. Ich bitte Sie, das für diese beiden Bereiche auch zu tun.

Ich komme noch speziell zu den Direktzahlungen. Von Bundesratsseite her wurde bisher argumentiert, man überschreite bei den allgemeinen Direktzahlungen den Zahlungsrahmen. Ich habe es heute in der Finanzkommission schon gesagt, und ich sage es hier nochmals: Wenn ich die Fahne lese, sehe ich, dass der Zahlungsrahmen allenfalls mit der Aufstockung beim Weinbau überschritten wird - bei den Direktzahlungen aber nicht. Ich sehe zumindest keinen Antrag, mit dem man den Zahlungsrahmen überschreiten würde. Ich bitte Sie, das bei der Beurteilung zu berücksichtigen: Die Direktzahlungen bleiben immerhin innerhalb des Zahlungsrahmens.

Nun zum Tourismus: Ich weise nochmals darauf hin: Für Schweiz Tourismus gab es einen Antrag auf 12 Millionen Franken Erhöhung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates; jetzt lautet der Antrag auf 8 Millionen Franken Erhöhung. Herr Kollege Aeschi, es ist halt so, und Sie wissen das als Ökonom genau: In der Werbung arbeitet man mit den Mitteln, die man zur Verfügung hat, und wenn jetzt etwas weniger Mittel zur Verfügung stehen, ist es halt so, dass mit diesen Mitteln gearbeitet wird. Ich weise zudem darauf hin: Herr Daniel Vischer hat gesagt, der Ständerat bleibe hart. Wenn er die Fühler in Richtung Ständerat ausgestreckt hätte, wüsste er, dass diese Haltung nicht so hart ist. Zumindest habe ich gesehen, dass der Ständerat sehr wohl konsensfähig ist. Wenn wir dem Antrag der Mehrheit folgen, dürfte der Ständerat auf diese Linie in der Differenzbereinigung einschwenken.

Auch aus diesem Grund bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit bei Schweiz Tourismus und bei den Direktzahlungen und den Antrag der Minderheit beim Weinbau zu unterstützen. Somit können wir davon ausgehen, dass wir diese Differenzen im Budget bereinigen können.