Vogler Karl · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" wie auch die Gegenentwürfe abzulehnen.

Nachfolgend mache ich ganz kurz ein paar Ausführungen einzig zur Volksinitiative. Weshalb ist diese abzulehnen? Ich gehe kurz auf drei Gründe ein, die gegen die Initiative sprechen, es gäbe weitere:

1. Klares Ziel der Initiative ist es, auch wenn das nicht offen gesagt wird, die Armee zu schwächen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will in der Schweiz ein Wehrmodell einführen, das ausschliesslich auf Freiwilligkeit basiert, ein Modell, wohlverstanden, das bisher nirgendwo existiert. Für ein solches Modell gibt es somit weder Vergleichs- noch Erfahrungswerte. Und es ist völlig offen, ob es praxistauglich wäre, wenn es in der Schweiz überhaupt umgesetzt werden könnte. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Problematik rund um die Frage der Rekrutierung von genügend und auch geeigneten Personen. Die Armee würde, man muss es so sagen, bei Annahme der Initiative im Mark getroffen. Solches ist abzulehnen.

2. Bürger oder Bürgerin eines Staates zu sein bedeutet, es wurde gesagt, nicht nur Rechte zu haben, sondern auch Verantwortung und Pflichten für diesen Staat zu übernehmen. Dazu gehört in der Schweiz unter anderem auch die Militärdienstpflicht. Die Wahrnehmung dieser Verpflichtung ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarität, welcher der zunehmenden Individualisierung und Entsolidarisierung nicht geopfert werden darf. Unabhängig vom sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Hintergrund soll und muss die Militärpflicht im Grundsatz erhalten bleiben. Gerade wenn es darum geht, die Armee bei Notlagen und zivilen Katastrophen einzusetzen, darf es nicht sein, dass sich der Einzelne dieser Aufgabe entzieht. Das ist, ich habe es gesagt, ein Akt gebotener gesellschaftlicher Solidarität.

3. Das bisherige System der Militärdienstpflicht hat sich seit der Aufnahme in die Bundesverfassung 1848 bewährt - und mehr als bewährt. Der Milizarmee und der Wehrpflicht kommt, auch wenn das vielleicht auf den ersten Blick etwas antiquiert scheinen mag, eine sehr bedeutende Kohäsions- und Integrationsfunktion zu. Diese mit der Initiative abzuschaffen oder zumindest auszuhöhlen würde einem Verlust schweizerischen Staatsverständnisses gleichkommen.

Ich habe einleitend gesagt, dass es eine Vielzahl weiterer Gründe gäbe, die Initiative abzulehnen. Ich verzichte auf eine entsprechende Aufzählung und fasse zusammen: Die GSoA versucht mit ihrer Initiative, die Armee gezielt zu schwächen. Das ist selbstverständlich ihr demokratisches Recht. Ich frage mich allerdings, ob sich die Initianten der Konsequenzen einer Annahme dieser Initiative tatsächlich bewusst sind. Umgesetzt würde die Initiative dazu führen, dass die Schweiz ihre Sicherheit - und ich denke da aktuell nicht primär an die militärische Sicherheit, sondern insbesondere auch an die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen - davon abhängig macht, ob genügend und geeignete Personen dafür zur Verfügung stehen. Solches ist sicherheitspolitisch nicht verantwortbar. Gleichzeitig würde das vorgeschlagene Modell - ich habe es gesagt - zu einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft führen, und auch das will ich nicht.

Ich ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Volksinitiative wie auch die Gegenentwürfe abzulehnen.