Müller Walter · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Niemand sägt zurzeit effizienter am eigenen Ast als die Linke - immerhin in einem Dossier effizient, könnte man sagen, wenn wir nicht alle mitbetroffen wären. Woher kommt denn unser Wohlstand? Woher kommt unser hoher Sicherheitsstandard? Woher kommt unsere lange Friedenszeit in der Schweiz? Zugefallen von Gott dem Allmächtigen, weil wir so brav sind? Sicher nicht von der Armee, die hat noch nie etwas genützt, sagte eine linke Politikerin aus meinem Kanton. Nun ja, es stimmt, sie hat seit der Gründung der modernen Schweiz noch keinen Krieg geführt. Aber gestatten Sie mir eine einfache Gegenfrage: Was, glauben Sie, wäre mit der Schweiz im Zweiten Weltkrieg geschehen, hätten wir keine Armee gehabt? Sie vermuten richtig: Wir wären von einer anderen Macht besetzt worden, wohl nicht um uns zu schützen, sondern um unsere geografische Lage, unser Produktionspotenzial zu nutzen und diese nicht dem Gegner zu überlassen. Es braucht also [PAGE 2127] gar nicht so lange Recherchen, um die Notwendigkeit einer eigenen Armee zu begründen. Es dürfte auch einigermassen einleuchtend sein, dass die Schweiz, wenn es sie denn in der heutigen Form noch gäbe, wohl nachhaltigen Schaden erlitten hätte.

Wir wollen aber keineswegs die Notwendigkeit der Wehrpflicht mit der Vergangenheit begründen. Es geht uns Freisinnigen stets um die Zukunft unseres Landes, der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Initiative geht es um weit mehr als nur um die Armee, den Zivildienst und den Zivilschutz. Das Produkt Schweiz, das Erfolgsmodell Schweiz, die Basis für Leistungsbereitschaft und den Willen, sich gemeinsam und erfolgreich in dieser globalisierten Welt sowie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger stets den Herausforderungen zu stellen, steht mit der Initiative der GSoA auf dem Spiel. Weshalb? Im Kern geht es bezüglich dieser Initiative nicht primär um die Armee, sondern es geht vielmehr um die Pflicht, für den Staat, für Land und Volk einen Dienst zu leisten. Es geht also auch um die Bürgerpflicht, sich für eine beschränkte Zeit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu wehren, was ja im Wort Wehrpflicht zum Ausdruck gelangt. Die Linke möchte sich also vom Staat, an den sie hohe Erwartungen hat - angefangen bei der Bildung über den gesicherten Grundlohn sowie die Gesundheitsvorsorge bis hin zu einer gesicherten Altersvorsorge -, nicht in die Pflicht nehmen lassen. Oder wenn es denn ein Dienst in einer freiwilligen Miliz, im Zivildienst oder im Zivilschutz wäre, so nur mit einer sehr guten Entlöhnung, so ganz nach dem Grundsatz: Zuerst möchte ich vom Staat etwas erhalten, bevor ich mich für einen Dienst an der Gesellschaft bereiterkläre.

Die Kuh melken, ohne sie zu füttern, das wäre noch eine hochkreative Innovation. Nur scheint leider dieses Prinzip weder bei der Frage der Sicherheit noch bei anderen Staatsaufgaben so richtig zu funktionieren. Das können oder müssen uns Bürgerinnen und Bürger zahlreicher Staaten bestätigen.

Wir, die FDP-Liberale Fraktion, stehen zur Wehrpflicht. Wir wollen das Erfolgsmodell Schweiz, das wir nachhaltig prägen durften, in eine stabile Zukunft führen. Dazu braucht es die Pflicht und die Kür. Der Pflichtanteil, das staats- und wirtschaftspolitisch Notwendige, darf nicht verletzt werden. Sicherheit wird auch in Zukunft eine zentrale Basis für Wohlstand und Prosperität unseres Landes sein. Im täglichen Leben braucht es aber auch die Kür. Auch das ist eine schweizerische Tugend, die wohl nur funktioniert, wenn es weiterhin auch einen Pflichtteil gibt.

Die Annahme der Initiative hätte tiefgreifende Auswirkungen auf das Sicherheitskonzept auf der Stufe des Bundes. Letztlich wäre der Sicherheitsverbund Schweiz, wie er im Sicherheitspolitischen Bericht 2010, im Bericht zur Weiterentwicklung der Armee und in der "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus" postuliert ist, substanziell gefährdet.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe und ein Garant für das Erfolgsmodell Schweiz. Das Primat muss weiterhin bei der Armee sein, sprich Wehrpflicht. Bei den Dienstleistungsmodellen gibt es auch mit der Militärdienstpflicht genügend Spielraum, um im Rahmen eines umfassenden, intelligenten und effizienten Sicherheitsverbundes Schweiz die notwendigen Anpassungen zu machen. Dazu braucht es die untauglichen Gegenentwürfe nicht.