Hutter Markus · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Wo liegt der Nutzen dieser Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"? Wozu soll eine freiwillige Miliz anstelle der aktuellen Milizarmee mit allgemeiner Militärdienstpflicht gut sein? Auch ein näherer Blick auf die Initiative lässt weder eine Antwort auf diese Frage noch irgendeinen Nutzen oder Vorteil erkennen. Ich frage Sie: Wollen wir Schweizer unsere Sicherheit zukünftig delegieren? Delegieren an Freiwillige, an Männer und Frauen, die sich freiwillig melden, um ihren eigenen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen? Mit dem Risiko, zu wenig Geeignete oder die Falschen zu finden? Ausgerechnet die Sicherheit, die Grundlage unseres Wohlstandes, ja unseres Staatswesens inmitten eines Kontinentes, der ja alles andere als sicherer wird? Ausgerechnet die Sicherheit, die eine gemeinsam zu leistende Grundaufgabe unseres Gemeinwesens ist und bleibt, weil sich kein besseres Modell vorstellen lässt?

Vergessen wir nicht: Bei den Aufgaben der Armee geht es nicht nur um den Schutz vor militärischen Angriffen. Es geht auch um die Unterstützung der zivilen Behörden in der inneren Sicherheit. Es geht um die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Es geht um Schutz und Hilfe im Ausnahme- und Krisenfall.

Wollen wir unsere weltweit einzigartige enge Bindung von Demokratie, Volk und Armee aufgeben, den Bürgersoldaten abschaffen und damit einen elementaren Wert unserer direkten Demokratie opfern? Es geht doch um den Einsatz aller für das Gemeinwohl. Es geht auch um die Erkenntnis, dass mit Rechten immer auch Pflichten verbunden sind. Fazit: Wehrpflicht ist bei uns Bürgerpflicht, und sie ist vom Volk getragen.

Der Bürgersoldat stärkt unsere direkte Demokratie, und die Armee aus Bürgersoldaten begrenzt die Machtmittel des Staates. Das richte ich ganz speziell an die angeblich basisdemokratischen Linken: Der Einsatz für das Gemeinwohl, für die Sicherheit ist eine ganz spezielle Aufgabe, die es allenfalls sogar unter dem Einsatz des höchsten Bürgergutes, nämlich des Lebens, zu leisten gilt.

Es geht um einen Grundpfeiler der Schweiz, um die Alimentierung der Armee als strukturierte, eingeübte, gutausgerüstete und möglichst breit abgestützte Organisation vieler Bürger zum Schutz unserer Bevölkerung.

Nur mit einer allgemeinen Wehrpflicht schafft die Armee eine nationale Kohäsion, eine wertvolle, bereichernde Gemeinschaft von Sprachen, Gesellschaftsschichten und Kulturen. Wollen wir unsere Swiss-made-Qualität verramschen? Diese Frage zu bejahen hiesse zu verkennen, dass die von der Armee geforderten Leistungen am besten eben massgeschneidert von einer Milizarmee mit Militärdienstpflicht erbracht werden können, hiesse zu verkennen, dass unsere Mobilisierungsfähigkeit, um die uns die ganze Welt beneidet, zerstört würde.

Einen Systemwechsel vornehmen, wenn das System gut funktioniert? Es gibt keinen Grund, das zu tun. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will nicht einen alten Zopf abschneiden, wie sie hier immer wieder propagiert, sondern sie will uns den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Vergessen wir deshalb angesichts des angenehmen Normalfalles nicht den Ausnahme- und Krisenfall. Vergessen wir nicht - ob es uns passt oder nicht -: Wir leben auf dem Kriegskontinent Europa. Lehnen wir deshalb diese schädliche, unehrliche Volksinitiative ab, stärken wir die Werte der Armee, anstatt sie zu schwächen. Lassen wir uns nicht von Initianten fehlleiten, welche ihre wirklichen Absichten im Namen "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" oder im Parteiprogramm - Sozialdemokratische Partei der Schweiz - tragen und dem Volk heute weismachen wollen, es gehe ihnen genau darum: nämlich nicht um die Abschaffung der Armee, sondern um ganz anderes. [PAGE 2134]

Lassen wir uns nicht täuschen, folgen wir der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat, empfehlen wir diese Initiative zur Ablehnung!