Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene, stufenlose Rentensystem ist richtig und vernünftig und geht konform mit vergleichbaren Abstufungen anderer wesentlicher Versicherungen. Jedem Invaliditätsgrad wird durchgehend eine bestimmte Rentenhöhe zugeordnet, sodass die bisherigen Schwellenwerte entfallen. Diese haben regelmässig zu Problemen und Ungerechtigkeiten geführt; unzählige Fälle aus der Praxis belegen dies. Im Besonderen soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass eine Rentenreduktion höher ausfällt als das zusätzliche Arbeitseinkommen, wenn ein IV-Rentner eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder seinen bisherigen Beschäftigungsgrad erhöht. Wir meinen, dass es angemessen ist, jemandem, der zu 50 Prozent eingeschränkt ist, auch eine 50-Prozent-Rente zu bezahlen usw. Dieses System kennt die Unfallversicherung, und es soll auch in der zweiten Säule konsequent eingeführt werden.

Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen, stufenlosen Rentensystem erreichen wir, dass Sozialversicherungen mit Renten ein gleiches System haben und somit Konformität hergestellt wird. Das bisherige System bestrafte zum Teil IV-Rentner, die arbeiteten oder arbeiten wollten. Sie waren die Dummen im Vergleich zu denjenigen, die nicht oder weniger arbeiteten, obwohl sie eigentlich zu einem höheren Beschäftigungsgrad hätten tätig sein können. Das bisherige System war insofern absurd und verhinderte zum Teil die Weiterbeschäftigung oder die Wiedereingliederung.

Wir sind klar der Meinung, dass sich Arbeit lohnen soll und muss, und insofern brauchen wir auch ein System, das klare Anreize schafft, damit IV-Rentner sich bis zu einem zumutbaren, für sie vernünftigen Grad weiterbeschäftigen lassen oder sich später entsprechend wiedereingliedern lassen. Das neue, stufenlose Rentensystem eliminiert die bisherigen, mehrheitlich kontraproduktiven Schwelleneffekte und verstärkt den Arbeitsanreiz.

Zu den Schlussbestimmungen: Die FDP-Liberale Fraktion schliesst sich der Kommissionsmehrheit und damit der Fassung des Bundesrates an. Wir lehnen den Minderheitsantrag und damit die Fassung des Ständerates ab. Mit der von der Kommissionsminderheit und dem Ständerat vorgesehenen Besitzstandwahrung würden wir das stufenlose Rentensystem, welches das zweite Massnahmenpaket richtiger- und notwendigerweise vorsieht, unterlaufen. Ansonsten sind wir aber klar der Meinung, dass das neue, stufenlose System konsequent greifen muss. Dabei geht es nicht um den Einspareffekt, sondern es geht vielmehr um eine Frage der Gerechtigkeit und der Konsequenz. Grundsätzlich muss für alle IV-Bezüger dasselbe Rentensystem gelten. Würde das neue System nur bei Neurentnern umgesetzt, würden wir unweigerlich neue Ungerechtigkeiten und vor allem zwei Klassen von Rentnern schaffen.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, die Kommissionsmehrheit und somit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.