Bieri Peter · Ständerat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Ich habe eine generelle Bemerkung anzubringen: Wenn wir bei jeder Motion sagen, man solle diese zur Vorprüfung der vorberatenden Kommission zuweisen, dann ist das keine effiziente Arbeitsweise.

Herr Minder, bereits beim letzten Mal, bei der Thematik der Notrufnummern, haben wir Ihrem Auftrag stattgegeben, die Motion in der Kommission geprüft und sind zu keinem Ergebnis gekommen, das besser war als der Antrag des Bundesrates. Jetzt haben wir den gleichen Ordnungsantrag wieder zu einer Motion Minder, und gerade auf den Tisch gekommen ist ein weiterer Antrag, diesmal zur Motion Minder 12.3963, auf Überweisung an die SPK zur Vorprüfung. Wenn wir uns so Arbeit machen wollen, wenn das unsere Art ist, hier zu arbeiten, dann können wir das machen. Dann soll sich aber niemand gegen den Vorwurf wehren, wir würden hier ineffizient arbeiten.

Wir haben eine bewährte Vorgehensweise: Eine Motion wird eingereicht, der Bundesrat nimmt Stellung dazu, wir geben nachher unsere Meinung dazu ab. Es gibt das Instrument der Überweisung an die Kommission. Dieses kann man in einem laufenden Verfahren verwenden, wenn die Kommission an der Arbeit ist oder wenn es dann wirklich grundsätzlich etwas gibt, das von Neuem zu prüfen ist. Aber alle diese Motionen hier nehmen ja Themen auf, die wir in diesen Jahren schon des Öfteren in all ihrer Tiefe miteinander diskutiert haben. In dem Sinne möchte ich Sie bitten: Lassen Sie diesen Rat effizient arbeiten, und überstrapazieren Sie nicht ein Instrument, von dem wir vorsichtigen Gebrauch machen sollten.

Ich bitte Sie, sowohl den Ordnungsantrag Comte als auch den analogen Ordnungsantrag Minder zur Motion 12.3963 abzulehnen.