Minder Thomas · Ständerat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Es wäre gut, diese Motion zur Vorprüfung der Staatspolitischen Kommission zuzuweisen, gerade weil es bei diesem Thema um die höchsten demokratischen Rechte geht. Das Thema ist extrem komplex; eigentlich sind es drei Motionen in einer. Die Motion betrifft drei unabhängige Verbesserungsvorschläge im Zusammenhang mit Volksinitiativen und Gegenvorschlägen.

Ich schlage dem Präsidenten vor, zuerst über meinen Ordnungsantrag entscheiden zu lassen, bevor wir die inhaltliche Debatte führen.