Günter Paul · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die SP könnte der Motion nicht zustimmen - einem Postulat allenfalls.

Herr Schneider, Sie haben gesagt: Ich will eine starke Milizarmee. Das Wort "stark" ist natürlich zweideutig. Heisst "stark" zahlenmässig oder militärisch stark? Das Erste würde stimmen, das Zweite nicht. Eine Milizarmee, dessen ist man sich immer zu wenig bewusst, hat Folgendes zum Prinzip: Die Milizarmee ist sehr gross, hat viele Leute, die relativ intelligent sind, auf Stufen, wo es bei einer Berufsarmee Leute gäbe, die nicht so intelligent wären; die Milizangehörigen aber haben wenig Kampf- und Kriegserfahrung.

Bei einer Milizarmee passiert bei einem Krieg Folgendes: Sehr, sehr hohe Verluste in den Anfangstagen eines Konfliktes, dann eine steile Lernkurve, weil die Leute rasch lernen, was sie machen müssen, weil sie flexibel sind - und am Schluss gewinnt man vielleicht den Konflikt. Im heutigen Umfeld ist eine Milizarmee in einem militärischen Konflikt - und dazu haben wir ja die Armee - also eine ausserordentlich verlustreiche, blutige Sache. Ich nenne Ihnen das Beispiel des Kosovo-Konfliktes, dort haben wir das ja zur Genüge vorexerziert bekommen: Die jugoslawische Armee war oder ist eine nach Schweizer Muster organisierte Armee - sie hat den Konflikt verloren.

Mit der Milizarmee hat Bundesrat Samuel Schmid noch ein zweites Problem: Weil einfach zu viele Männer in die Armee gehen. Er kann es sich dann aussuchen, wie er es haben möchte: Entweder die Armee wird sehr teuer - ich denke, das Geld dafür wird er nicht bekommen -, oder aber er hat ständig sehr viele Leute, die ausgebildet werden müssen, und das ganze Geld geht in die Ausbildung. Die Investitionen, die er machen kann, nehmen dagegen ab, weil immer weniger Geld dafür übrig bleibt, wenn der Betrieb am Schluss immer teurer wird.

Aus unserer Sicht war ein Kernpunkt der Diskussion ja immer, dass wir gesagt haben: Anstelle der Wehrpflicht müssen wir unbedingt die Dienstpflicht einführen, dann können wir beim Milizsystem bleiben. Wenn wir weiterhin alle jungen Männer in die Armee schicken, dann werden wir einfach eine Armee haben, die zwar eventuell gewisse staatsbürgerliche Aufgaben erfüllt, dazu beiträgt, dass man die Geographie in der Schweiz kennen lernt, dass Männernetze geknüpft werden, die vielleicht später von Nutzen sind - das bringt aber keine Kriegstauglichkeit.

Ich weiss nicht, wofür Sie, Herr Schneider, die Armee haben wollen. Für mich ist sie das letzte Mittel, sich gegen einen Gegner zu wehren, und da hätte ich sie gerne kampfstark.

Daher könnte ich der Motion nie zustimmen - einem Postulat allenfalls, damit man die Milizfrage überprüft, weil sie in der Bevölkerung stark verankert ist.