Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben Ihr Unverständnis formuliert, wonach Sie nicht nachvollziehen können, warum eine Mehrheit für Eintreten ist und nachher für Rückweisung. Sie würden eher verstehen, wenn wir gar nicht eintreten würden. Wir haben uns in der Kommission natürlich auch etwas überlegt, und zwar Folgendes: Wenn wir nicht eintreten, haben Sie nachher "plein pouvoir", was Sie für die Zukunft gestalten wollen. So hingegen gibt Ihnen die Mehrheit den Auftrag, eine definitive Lösung zu unterbreiten, die unter anderem die Lockerung des Vertragszwangs beinhaltet. Das ist natürlich keine Bedingungslosigkeit, sondern es ist ein Aspekt, der nachher berücksichtigt werden muss. Von daher macht es inhaltlich einen grossen Unterschied, ob man nicht auf die Vorlage eintritt oder ob man sie mit Teilbedingungen zurückweist. Es war mir noch wichtig, das festzuhalten.