Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Wir sind uns einig, und heute Morgen haben wir dies in unseren Entscheiden auch bestätigt: Wir wollen die IV nachhaltig sanieren, wir wollen jährliche ausgeglichene Rechnungen garantieren, wir wollen die 15 Milliarden Franken Schulden abbauen, und das Wichtigste müsste eigentlich sein: Wir wollen vor allem nicht wieder neue Schuldenberge auftürmen, wir wollen nicht wiederum eine IV mit über 15 Milliarden Franken Schulden haben. Das zu verhindern ist die Idee dieser Schuldenbremse. Eine Schuldenbremse oder ein Interventionsmechanismus kann für mich nur funktionieren und ist nur akzeptabel, wenn er einnahmen- und ausgabenseitig greift. Das ist hier der Fall. Nur einfach einnahmenseitig korrigieren zu wollen greift zu kurz. Das kann ich nicht unterstützen, und ich ersuche Sie, diesen Mechanismus so, wie er Ihnen hier jetzt vorliegt, auch zu unterstützen.

Ich sage gleich noch: Es ist auch ein bisschen eine Testabstimmung für die Schuldenbremsen, die im Bereich der AHV mit Motionen gefordert worden sind. Wir werden darüber zu [PAGE 125] diskutieren haben, ob wir diese Mechanik in den Sozialversicherungen einführen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass eine Schuldenbremse, die sich in der allgemeinen Finanzverwaltung des Bundes und auch der Kantone bewährt hat, ihren Platz auch in den Sozialversicherungen hat, aber noch einmal: einnahmen- und ausgabenseitig.

Die vorliegende Variante ist meines Erachtens zu unterstützen, und ich lade Sie ein, hier der Mehrheit zu folgen.