Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich mache einfach noch eine kurze Zusammenfassung: Alle hier in diesem Saal sind für das stufenlose System. Alle sind dafür, auch die Behindertenverbände. Wenn Sie dem System unseres Rates folgen, gibt es keine Rentenkürzungen. Sie müssen dem aber bei den weiteren Artikeln zustimmen.

70 Prozent Invalidität heisst eben umgekehrt 30 Prozent Erwerbsfähigkeit. Wir haben von Kollege Kuprecht gehört, dass hier ein Paradigmenwechsel vollzogen worden ist. Sie können sich noch an die Zeiten erinnern, da man jemanden, der im Betrieb die erwartete Leistung nicht brachte, invalid schrieb. Bei der Gemeinde hat man, wenn jemand immer wieder krank war, z. B. ein Familienvater mit Kindern, versucht, eine Rente zu generieren. Dann hatte man keine Sozialhilfekosten mehr. Dieser Paradigmenwechsel ist bei den vorhergehenden Revisionen vollzogen worden, und die Arbeitgeber boten auch Hand dazu, weil in der zweiten Säule die Invaliditätsfälle krass zu Buche schlugen und die Prämien sehr hoch stiegen. Deshalb war man auch von dieser Seite her bereit, etwas zu tun.

Herr Germann, die Ergänzungsleistungen betragen 40 Prozent. Es stimmt, das kann die öffentliche Hand belasten. Aber auf der anderen Seite ist die Sozialhilfequote - wenn Sie die Statistik anschauen, sehen Sie das - sehr tief, es gibt fast keine Fälle. Es ist ein vernachlässigbarer Prozentsatz, es sind weniger als 5 Prozent, die eine erste Rente haben, da die Ergänzungsleistungen gut wirken. Jetzt stellt sich die Frage: Wollen wir bei allen bessere Verhältnisse, oder wollen wir sie bei denjenigen, die es nötig haben? Ergänzungsleistungen sind nicht stigmatisierend, der Anspruch ist in der Verfassung begründet: Wenn die erste Säule nicht reicht, kommen die Ergänzungsleistungen zum Zug. Dass man da seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss, ist halt eine Realität; das erfolgt im Interesse aller anderen, die diese Gelder bezahlen.

Es handelt sich hier nicht um Schwerstbehinderte, Frau Bruderer. Es sind solche Personen, die noch mindestens einen Tag erwerbstätig sein könnten. Das System, das Ihnen die Kommission vorschlägt - dass die laufenden Renten unangetastet bleiben, dass man das Einkommen mit einer Erwerbstätigkeit behalten kann -, ist verantwortbar. Wir haben das geprüft.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.