Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, dessen Präsidentin ich bin, gehört zum breiten, nicht ideologisch ausgerichteten Bündnis derjenigen Organisationen, die diese Initiative unterstützen. Ich sehe mich deshalb veranlasst, auch noch für diese Initiative zu plädieren, obwohl das viele Vorrednerinnen und Vorredner bereits getan haben.

In den vergangenen Wochen habe ich für ein doppeltes Ja zu den Militärvorlagen gekämpft, im Wesentlichen mit der Begründung, humanitäre Hilfe und bewaffneter Schutz der Zivilbevölkerung seien Aufgaben, die immer mehr Hand in Hand gehen und parallel erfüllt werden müssten. Ich bin ja auch nicht die Erste, die auf diesen Zusammenhang hinweist, aber immerhin die Letzte auf der Liste der Rednerinnen und Redner.

Die Initiative strebt ein umfassendes Programm zur Erreichung dieses Zieles an. Man kann vielleicht einwenden, das Programm sei zu breit und die Instrumente seien zu wenig präzis, aber das ist beileibe kein Grund, gegen die Initiative zu sein. Letztlich geht es doch darum, der Friedenspolitik einen neuen, umfassenden Stellenwert einzuräumen - dazu gehören alle Aspekte, von der humanitären Hilfe bis zur Entwicklungspolitik, von der Gewaltprävention bis zur Versöhnungsarbeit - und diesen zu einem Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik zu erheben.

In Deutschland zum Beispiel ist der zivile Friedensdienst Bestandteil der Regierungspolitik und untersteht direkt dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit wird unterstrichen, dass es um ein aussenpolitisches, ja sogar um ein aussenwirtschaftspolitisches und nicht nur um ein sicherheitspolitisches Anliegen geht.

Ich sage nicht, dass es in unserem Land an Akteuren - sowohl staatlichen wie nichtstaatlichen - fehlt, die sich für die Ziele einsetzen, wie sie die Initiative erreichen will. Deren Arbeit zu bündeln, zu koordinieren und auszubauen ist eines der Ziele der Initiative. Es geht also nicht um den Aufbau einer Konkurrenzorganisation, wie das mein Vorredner befürchtet hat.

Auf der anderen Seite verlangt die Initiative konsequenterweise die Ausbildung von Leuten, die zivile Friedensarbeit leisten. Dies ist bekanntlich kein Sonntagsspaziergang, sondern setzt sehr viel Wissen und Fachkenntnis voraus, sei das in organisatorischen Belangen, sei das im Umgang mit Konfliktparteien oder im Agieren zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen. Der Präsident des IKRK könnte dazu ein Lied mit mehreren Strophen singen.

Nehmen wir uns doch selber bei den Worten, die wir in den letzten Wochen mit grossem Eifer verbreitet haben, und unterstützen wir diese Initiative. Sie ist zumindest der Anfang zur Einlösung unseres Versprechens!

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Garbani zu unterstützen.