Friedl Claudia · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Familien zu unterstützen ist ein wichtiges politisches Anliegen. Die Bekämpfung der Kinderarmut in der reichen Schweiz oder die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind die Baustellen in unserem System. Für beide Aspekte leistet die SVP-Initiative keinen Beitrag. Sie suggeriert vielmehr, dass den Familien, in denen eine Person ausschliesslich zu Hause bleibt, etwas vorenthalten wird.

Heute leben rund 70 Prozent der Familien nach dem Modell der Zweiverdienerfamilie, frei gewählt oder weil sie es wegen der nicht existenzsichernden Saläre einfach tun müssen.

Jahrzehntelang haben die Frauen dafür gekämpft, dass Beruf und Familie vereinbar werden. Gerade in der Schweiz sind heute viele Frauen gut ausgebildet, sie machen eine Lehre, sie bilden sich weiter; über 50 Prozent der Studienabgänger sind Frauen. Das ist ein unglaubliches Potenzial, auf welches Gesellschaft und Wirtschaft nicht verzichten können.

Von einer wirklichen Wahlfreiheit, wie sie die SVP ständig fordert, sind wir aber weit entfernt. Zwar gibt es heute immer mehr Mittagstische und Kinderbetreuungsplätze, aber bei Weitem nicht an jedem Ort und nicht zur notwendigen Zeit. Die Krippenplätze in der Schweiz sind europaweit am teuersten. Und lange nicht alle Krippenplätze sind subventioniert! Gemäss einer Studie der Universität St. Gallen verschlingen die Beiträge für zwei Kinder rasch einmal 30 Prozent eines mittleren Einkommens. Die Zweiverdienerfamilie bezahlt wegen des besseren Einkommens dann aber auch deutlich mehr Steuern, und auch die Krippenkosten steigen an. Oft lohnt es sich für die zweite Person nicht, mehr als 40 Prozent zu arbeiten, weil sonst plötzlich weniger Geld im Portemonnaie ist als vorher. Erst seit dem 1. Januar 2011 können nun Familien die effektiv anfallenden ausserfamiliären Betreuungskosten bis zu einem Maximalbetrag von 10 100 Franken abziehen - eine lang angestrebte Entlastung für reelle Ausgaben und kein Privileg!

Die SVP-Initiative verlangt nun, dass auch Steuerabzüge gemacht werden können, wenn keine Betreuungsausgaben anfallen. Das finde ich an und für sich bereits einen ungewöhnlichen Ansatz. Herr Freysinger, auch im Kanton St. Gallen wurde eine solche Motion eingereicht. Die Regierung und das Parlament, notabene ein bürgerliches Parlament, haben es abgelehnt, das Anliegen aufzunehmen - wie das anscheinend im Wallis gemacht worden ist -, weil es als ungerecht eingestuft wurde.

Nun wird aber in dieser Initiative zusätzlich verlangt, dass der Selbstbetreuungsabzug mindestens dem Fremdbetreuungsabzug entsprechen muss. Das bedeutet de facto, dass alle Familien 10 100 Franken, also den Höchstbetrag gemäss heutiger Gesetzeslage, abziehen dürften. Die damit erzeugten Steuerausfälle - es wurde heute ein paarmal erwähnt: ungefähr 1,4 Milliarden Franken - wären massiv. Die Wenigverdienenden profitieren natürlich am wenigsten, wie das bei Steuerabzügen so üblich ist.

Die Umsetzung der Initiative kann aber auch durch eine Senkung oder durch die ganze Abschaffung des Fremdbetreuungsabzuges geschehen. Wir haben es von Herrn Baader gehört, der klar gesagt hat, dass man diesen Abzug natürlich reduzieren müsse; Frau Estermann blieb etwas vage. Das ist gerade auch die Crux: Man weiss eigentlich nicht, wo man steht. Ich habe von SVP-Exponenten gehört, dass man an einen Maximalbetrag von 3000 Franken denkt. Da legt nun der Wolf den Schafspelz ab: Damit würden all jene bestraft, die höhere Betreuungsausgaben haben. Auf dem Umweg der Initiative torpediert die SVP die erst vor zwei Jahren eingeführten und von ihr stets abgelehnten Abzüge für die Fremdbetreuung. Mit diesem Hüst und Hott in der Familienpolitik schadet die SVP den Familien. Für junge Familien gibt es so keine Verlässlichkeit mehr bei der Wahl der Familienform.

Ich ersuche Sie deshalb, den Antrag des Bundesrates zu unterstützen und diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.