Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Richtigerweise hat dieses Parlament auch Familien unterstützt, bei denen die Eltern zum grössten Teil arbeitstätig sind. Wir haben einen Mutterschaftsurlaub eingeführt; wir haben höhere Steuerabzüge für Familien erwerbstätiger Leute eingeführt, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Das ist alles richtig und wichtig so.

Vergessen blieben aber bisher die Familien, die es nicht so machen. Es gibt andere Familien, die eine ganz andere Lebensart haben. Das sind die sogenannten traditionellen Familien. Es wurde jetzt vielfach ausgeführt, man spreche hier über einen Grossteil der Familien. Das ganze Modell habe sich so geändert, dass man mit dem Fremdbetreuungsabzug eigentlich diejenige Familienform unterstütze, die in der Schweiz am häufigsten vorkomme. Ich habe einmal die Zahlen von 2010 aus dem Kanton Zürich hervorgekramt. Danach beziehen dort 16,7 Prozent der Eltern Kita-Leistungen. Das ist eine kleine Minderheit. Für wen setzt sich der Staat hier ein, für alle oder für wenige?

Ein liberal geprägter Staat muss doch eigentlich eine wertfreie Diskussion hinsichtlich der Familienmodelle führen. Es kann nicht sein, dass der Staat nur eine Familienform beleuchtet und bewertet und alle anderen dann eigentlich nicht genehm und nicht gut genug sind. Die Voten gaben mir teilweise stark zu denken. Es wurden da all jene, die sogenannt traditionell betreuen, irgendwie in eine Ecke gestellt, als wären sie Hinterwäldler. Das kann es nicht sein. Die Menschen, die die Kinder selber betreuen, haben auch viele Wertvorstellungen und Tugenden, die sie leben und über die sie nicht nur sprechen. Zwei davon sind Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Das geht vielfach völlig vergessen.

Kommen wir aber auch noch zu etwas anderem: Es wurde immer gesagt, dass man nur nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuern könne. Das ist eine gefährliche Aussage. Das bedeutet nämlich implizit, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der sogenannt traditionellen Familie gleich null ist. Aber stimmt das wirklich? Haben zig Generationen von Eltern, vor allem von Müttern, für den Kaiser gearbeitet? Ohne Wert für die Gesellschaft? Ohne Wert für die Wirtschaft? Wo würde die Schweiz heute stehen, wenn all diese Tausende von Stunden, die im privaten Rahmen aufgewendet wurden, nicht geleistet worden wären? Stellen Sie sich einmal diese Umkehrfrage, dann merken Sie, wie stark eingeengt die Optik der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wirklich ist.

Ich sage Ihnen klar, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Familien sehr hoch ist - nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Familien teilweise auf einige Dinge verzichten. Sie brauchen weniger Dienstleistungen, sie brauchen weniger Infrastruktur, sie pendeln nicht; sie brauchen einige Dinge nicht, die andere in Anspruch nehmen und die auch von unserer gesamten Gesellschaft finanziert werden. Das muss man hier eindeutig sagen. Wenn man die sogenannte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einrechnet, dann sieht man, meine ich, dass die traditionelle Familie einen sehr hohen Wert für die Gesellschaft hat; sie ist die Basis, damit man überhaupt wirtschaftlich leistungsfähig sein kann. Diesen Zusammenhang haben bis heute leider viel zu wenige Leute und Vorredner aufgezeigt.

Nun soll zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Entlastung für die sogenannten traditionellen Familien erfolgen, und da kommt der fundamentale Widerstand - da begreife ich die Welt eigentlich nicht mehr. Es ist die Pflicht eines liberalen Staates, wertfrei an die Familiendiskussion zu gehen und alle Familien nach Kräften zu unterstützen.

Wie Sie auch gemerkt haben, geht es ja den Initianten nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Nein, es geht eben darum, jenen etwas zurückzugeben, denen man auch seine Wertschätzung ausdrücken will und ausdrücken muss in der heutigen Zeit. Es gibt noch traditionelle Familien, und ich habe es einführend gesagt: Es ist lange nicht die Mehrheit, vergessen Sie das nicht, die sogenannt nichttraditionell betreuen will.

Das letzte Argument, mit dem man die gegnerischen Argumente eigentlich schachmatt setzen kann: Die Initiative ist überhaupt nicht neu. Zug, Wallis und Luzern sind drei Kantone, die schon heute bis zu einem Drittel Eigenbetreuungsabzüge kennen. Wenn Sie die Umsetzung machen wollen, gehen Sie dort fragen. Ich bin in dieser Hinsicht überzeugt, dass ein Gegenvorschlag sowohl im Ständerat, im Parlament, als auch in der Bevölkerung sehr wohl eine Mehrheit finden wird, sonst hätten es diese Kantone nicht so gemacht. Sie haben dann auch noch die Möglichkeit, den Vorstoss von Kollegin Schmid-Federer anzunehmen, der ein freiwilliges Elternzeitmodell einführen will. Da bin ich dann gespannt auf Ihre Haltung, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und darauf, ob Sie dem dann zustimmen wollen.

Wertschätzung für die traditionelle Familie ohne Wertung der Familienmodelle, das müssen wir tun, und darum stimme ich dieser Initiative mit Überzeugung zu.