Vitali Albert · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die Familien-Initiative der SVP "Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen" ohne Gegenvorschlag ab. Heute wird der Entscheid, ob Eltern ihre Kinder selber betreuen oder fremdbetreuen lassen, nicht durch das Steuerrecht beeinflusst.

Der Eigenbetreuungsabzug ist für mich aus verschiedenen Gründen ebenso gerechtfertigt wie der Fremdbetreuungsabzug. Einerseits geht es ja darum, auch die sogenannt traditionellen Familien zu entlasten. Diese Familien haben zwar keine Kosten für die Fremdbetreuung, sie verfügen dafür aber auch über kein zweites Einkommen und nehmen somit bewusst einen Erwerbsausfall in Kauf.

In den Kantonen Zug, Wallis und Luzern gibt es einen Eigenbetreuungsabzug. Für eine solche Lösung habe ich mich bereits im Luzerner Kantonsrat eingesetzt. Wir haben im Kanton Luzern einen sehr guten Kompromiss gefunden: Unser Kanton gewährt seit dem Jahre 2011 einen Eigenbetreuungsabzug von rund einem Drittel des Fremdbetreuungsabzuges.

Die Familien-Initiative der SVP ist populär, aber für mich zu wenig ausgewogen, denn sie will den Fremdbetreuungsabzug abschaffen oder einen Eigenbetreuungsabzug in gleicher Höhe einführen. Es muss uns ein Anliegen sein, dass die Betreuungsformen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Staat soll die Rahmenbedingungen festlegen und dafür sorgen, dass eine gewisse Wahlfreiheit gewährleistet wird.

Wir müssen auch ein Zeichen für die traditionellen Familien setzen. Darum scheint mir, dass ein gemässigter Eigenbetreuungsabzug von rund einem Drittel oder z. B. von 3000 Franken pro Kind genauso gerechtfertigt ist wie der heutige Fremdbetreuungsabzug von 10 100 Franken pro Kind. Warum?

1. Es gibt viele Familien, die ihre Kinder privat fremdbetreuen lassen und auch Kosten und Aufwendungen haben.

2. Viele Elternteile arbeiten am Wochenende oder abends und organisieren die Betreuung untereinander.

Der Bundesrat und die WAK-NR lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Auch ich möchte gerne die traditionellen Familien unterstützen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gerne einen Gegenvorschlag gehabt hätte, stelle aber heute hier im Nationalrat keinen Antrag. Ich werde versuchen zu erreichen, dass mein Vorschlag im Ständerat behandelt wird, damit dieser einen Eigenbetreuungsabzug prüfen und als indirekten Gegenvorschlag präsentieren kann.

Mein Vorschlag ist ein neuer Ansatz, und dieser würde beide Betreuungsformen direkt berücksichtigen. Herzlichen Dank für das Weiterleiten.