Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Treffender als Andrea Caroni könnte ich nicht darlegen, warum es eben nicht mehr Gerechtigkeit schafft, wenn man steuerlich ungleich Behandeltes dann steuerabzugsmässig gleich behandelt. Deshalb möchte ich eigentlich auf einen anderen Teil der Debatte eingehen, der heute noch zu wenig berücksichtigt worden ist: Von welchen Familien und von welcher freien Entscheidung sprechen wir überhaupt? Und geht es der SVP nicht vielmehr um einen Kulturkampf, nämlich darum, was denn die richtige Betreuungsform oder die richtige Form der Familie ist?

Herr Blocher hat ja gesagt, er könne es sich nicht vorstellen, dass eine Frau arbeiten gehe, wenn am Schluss der Übung nicht mehr Geld in der Familienkasse sei. Es mag Sie verwundern, dass ich Sie jetzt gar nicht deswegen angreife. Das ist doch eine Meinung, eine Haltung, die man haben kann. Aber dann sind Sie auch verpflichtet, das zu machen, was wirklich Familien fördert. Das ist vielleicht auch ein wenig der Fehler: Die meisten haben das Bild, die Frau gehe arbeiten, weil sie arbeiten wolle. Heute haben wir nicht nur die Situation, dass eine Frau arbeiten geht, weil sie arbeiten gehen will, obwohl sie Kinder hat. Sie geht vielmehr einfach deshalb arbeiten, weil sonst das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Wenn Sie wirklich die Familie fördern wollen - es sind 60 Prozent der Familien, die keine Bundessteuer zahlen, es sind 60 Prozent der Familien, bei denen eben das Problem besteht, dass am Ende des Monats nicht unbedingt genug Geld vorhanden ist -, dann fördern Sie doch diese Familien: Das müsste doch Ihr Ziel sein, dass in keiner Familie beide Elternteile arbeiten müssen, nur damit am Schluss das Geld reicht.

Aber dazu brauchen Sie andere Mittel als Steuerabzüge, die genau diesen Betroffenen gar nichts bringen. Dazu brauchen Sie Mindestlöhne, die hoch genug sind, eine Familie zu ernähren. Sie brauchen höhere Kinderzulagen. Sie brauchen höhere Ausbildungszulagen. Sie brauchen Ergänzungsleistungen für die Familien. Das wären konkrete Schritte, damit dieser Teil Ihrer Initiative, den auch ich unterstütze, nämlich die echte Wahlfreiheit, gewährleistet wäre. Sie würden dazu führen, dass auch in einer armen Familie die Frau eben nicht arbeiten muss, sondern dass sie, wenn sie will, zu Hause bleiben kann. Da müssen Sie Sozialpolitik machen und nicht Steuergeschenke an die Reichen verteilen.