Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Finanzkommission und damit dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und einem Nachtragskredit von 2,5 Millionen Franken für die Bereinigung der Lager an Birnensaftkonzentrat zuzustimmen.

Die Marktsituation bei den Mostbirnen bzw. beim Birnensaftkonzentrat ist sehr angespannt. Die Lager mit Birnensaftkonzentrat sind nach der ausserordentlich grossen Birnenernte 2011 sehr voll. Zudem war die Nachfrage nach [PAGE 491] Mostbirnen in den vergangenen Jahren rückläufig. Die teilweise Umstellung auf 100 Prozent reine Apfelsaftgetränke und Importe sind die Gründe dafür.

Ohne Bereinigung der Lagersituation ist die Übernahme der Mostbirnenernte 2013 gefährdet. Es zeichnet sich ab, dass der sehr tiefe Erlös von lediglich 6 Rappen pro Kilogramm Mostbirnen dazu führt, dass Landwirte ihre Birnenhochstämme auf breiter Front fällen werden. Diese Entwicklung hat bereits im letzten Winter begonnen. Das Fällen von ökologisch wertvollen und das Landschaftsbild prägenden hochstämmigen Birnbäumen würde den agrarpolitischen und raumplanerischen Zielsetzungen völlig entgegenlaufen.

Die Branche hat auch verschiedene Massnahmen in die Wege geleitet, um den Absatz von Birnensaft und Birnensaftprodukten mittelfristig zu stärken, wie zum Beispiel die bessere Positionierung von Birnensaftprodukten bei den Detailhändlern, den Einsatz von Birnensaftprodukten als Süssmittel und weitere Massnahmen. Damit diese Massnahmen, die erst mittelfristig wirksam werden, zielgerichtet umgesetzt werden können, muss kurzfristig die angespannte Lagersituation bereinigt werden.

Der Bund hat in den letzten Jahren den Erhalt bzw. die Anpflanzung von Hochstammbirnbäumen mit jährlich über 6 Millionen Franken gefördert. Auch aus dieser Sicht wäre es völlig unsinnig, wenn diese Investitionen nun mit dem Fällen der Bäume vernichtet würden. Deshalb sind im Rahmen eines Nachtragskredits Mittel für die Bereinigung der Lager von Birnensaft zu sprechen. Die konkreten Massnahmen sind auch in Zusammenarbeit mit der Branche zu definieren. Vorzuziehen ist eine Verwertung im Inland.

Die Kompensation über die allgemeinen Direktzahlungen macht Sinn. Diese bilden mit rund 2,8 Milliarden Franken einen grossen Posten. Die notwendige Einsparung macht somit weniger als einen Tausendstel des Gesamtbetrages aus. Sie lässt also dem Bundesrat die Flexibilität, die Einsparung dort vorzunehmen, wo sie am sinnvollsten ist.

Der Nationalrat hat dem entsprechenden Antrag mit 111 zu 46 Stimmen zugestimmt. Für Ihre Unterstützung danke ich bestens.