Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Wir haben vorhin beim vorangehenden Minderheitsantrag das Thema schon kurz angesprochen. Ich sehe jetzt aus der Diskussion, dass das wahrscheinlich noch eine grössere Geschichte absetzen wird, wahrscheinlich eben in der WAK-NR. Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung empfohlen. Inhaltlich war kein Widerstand da, sondern man hat sich vor allem über das Thema "Bankengesetz" aufgehalten. Die Ausführungen gingen dahin, dass man sagte, man sollte jetzt die an sich schon stark bestrittene Vorlage nicht noch mit zusätzlicher Komplexität versehen. Das Argument war eigentlich, hier keinen Verweis auf das Bankengesetz aufzunehmen. Aber inhaltlich fand der formulierte Artikel 23 Absatz 2 keine grosse Opposition. Es gab eine Abstimmung mit dem Resultat von 8 zu 4 Stimmen und 1 Enthaltung. Ich habe vorhin von der Frau Bundesrätin gehört, dass man das Thema allenfalls auch im Zusammenhang mit dem vorangehenden Minderheitsantrag nochmals anschauen möchte.