Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Vielleicht zuerst einmal Folgendes: Die Höhe der Ausgleichszahlungen, die in den USA bei anderen Bankinstituten geleistet wurden, hat sich in den letzten fünf Jahren verändert. Wie Sie beispielsweise anhand dessen sehen können, was englische Banken, wie etwa auch die HSBC, bezahlt haben, ist das Niveau in den letzten Jahren angestiegen. Darum ist der Vergleich mit der UBS-Zahlung relativ schwierig; das einfach als Vorbemerkung.

Es ist nun tatsächlich so, dass es schon schwierig ist zu sagen, was "schockierend" bedeutet. Was ist angesichts der Entwicklung der letzten Jahre der Massstab für die Ausgleichszahlungen, und nach welchen Kriterien und an wen müssten diese erfolgen? Ich bin wirklich der Auffassung, dass man das nicht zielführend regeln kann. Zudem ist es so - das ist mein Haupteinwand, ich habe ihn schon in der Kommission vorgebracht -, dass wir ein dringliches Bundesgesetz für ein Jahr machen. Wenn das eine Lösung nur für ein Jahr wäre, würde das ja überhaupt keinen Sinn machen. Bis man das nur schon auf einer gesetzlichen Basis umgesetzt hätte, wäre das Jahr vorbei. Von daher sehe ich nicht, wie Sie das regeln und den Link zum Dringlichkeitsrecht noch aufrechterhalten könnten. Und wenn Sie sagen - ich habe Herrn Ständerat Recordon so verstanden -, das müsse eine Regelung auf Zeit sein, also auch über ein Jahr hinaus, dann muss ich Ihnen antworten: Das müsste man dann schon sehr intensiv diskutieren; das kann man meines Erachtens nicht in diesem Verfahren hier diskutieren.