Bänziger Marlies · Nationalrat · 2008-10-03

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage werden wir die Grenzen um Europa, den Schengen-Besitzstand, stärken. Die grüne Fraktion wird diese Vorlage mehrheitlich ablehnen. Erlauben Sie mir eine kurze persönliche Bemerkung dazu. [PAGE 1577]

In der Fragestunde vor gut zehn Tagen haben wir von Bundesrätin Leuthard gehört, dass sich der Bundesrat gewisse Gedanken zur möglichen Sistierung der Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm mache, weil unsere Bedingungen im sozialen und ökologischen Bereich nicht eingehalten werden. Es ist mittlerweile Anfang Oktober, die Bedingungen sind nach wie vor nicht eingehalten, wir haben keinen Bericht erhalten, aber die Bauarbeiten beginnen. Für uns Grüne ist es unverständlich, wie man einerseits die Grenzen um Europa im Hinblick auf Migrationsströme stärken kann und andererseits dann Exportrisikogarantien spricht, ohne dass die Bedingungen eingehalten werden und obwohl wir wissen, dass genau diese Exportrisikogarantien Migrationsströme im Gebiet der kurdischen Bevölkerung auslösen werden. Sie werden dann, dank Frontex, an den europäischen Grenzen angehalten. Das ist für uns keine kohärente Politik.

Wir lehnen darum Frontex mehrheitlich ab.