Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2008-10-03

Wortprotokoll

Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Minderheit Schwander abzulehnen. Mit diesen Anträgen wird einerseits die Behördenorganisation kritisiert, das heisst die geplante Fachbehörde infrage gestellt, andererseits wird eine einheitliche Regelung auf Bundesstufe infrage gestellt.

Die Minderheitsanträge sind für den Fall eingereicht worden, dass der Rückweisungsantrag durchfallen würde. Dies ist nun geschehen. Was die Fachbehörde angeht, so wurde hinlänglich gesagt, dass diese einer der Gründe für die Revision überhaupt war. Eine Fachbehörde ist je länger, je mehr erwünscht, insbesondere weil die Behörde mit zunehmend komplexen Fällen konfrontiert ist. Eine überforderte Behörde muss und müsste zunehmend Hilfe von aussen einkaufen, während eine Fachbehörde dieses Wissen bereits besitzt.

Noch einmal zu den Kantonen: Mit dem vorliegenden Entwurf soll den Kantonen eine Minimalanforderung für die Organisation der Erwachsenenschutzbehörde gegeben werden. Die Minderheit Schwander möchte auch auf die Minimalanforderung verzichten. Die Kantone können jedoch auch mit dem vorliegenden Entwurf selber entscheiden, auf welcher Stufe die Behörde organisiert wird. Der Bund greift hier demnach gar nicht ein. Den Kantonen ist somit ein hohes Mass an Autonomie gewährt. Auf Bundesebene wird nur das vereinheitlicht, was die Vernehmlassung auch hervorgebracht hat. Gemäss unserer Vorlage macht der Bund eine minimale Vorgabe zuhanden der Kantone. Dies gehört zu den Grundprinzipien dieser Vorlage und ist gemäss Vernehmlassung so entworfen worden.

Die Befürchtung der mangelnden Kantonsautonomie ist hinlänglich diskutiert worden, und gerade die Kantone selber geben sich heute mit dem vorliegenden Modell zufrieden.

Wir bitten Sie daher, die Anträge der Minderheit Schwander abzulehnen.