Zäch Guido · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die Idee eines zivilen Friedensdienstes ist nicht neu. Über zwanzig private Organisationen und Stiftungen bieten breit gefächerte Programme an. Insbesondere Jugendliche sollen damit angesprochen werden. Die Einsätze haben ganz andere Ziele als staatliches Friedensengagement und vom Staat organisierte und bezahlte Friedensarbeit. Freiwillige Einsätze sind konkreter Austausch auf meist einfachem technischem Niveau und von relativ kurzer Dauer. Es geht um konkrete Mitarbeit als Hilfskraft. Die Organisationen werben sogar damit, dass keine speziellen Kenntnisse nötig seien. Diese Arbeit soll weiterhin der Privatinitiative vorbehalten bleiben.

Ganz anders die staatliche und die vom Staat mitgetragene Entwicklungs- und Friedensarbeit. Sie besteht aus Einsätzen, in denen kompetente Spezialisten und Personen, die intensiv vorbereitet worden sind, ihre Kenntnisse für ein konkretes Projekt einsetzen. Effizienz-, Kosten- und Projektmanagement spielen dabei eine grosse Rolle. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen an die Beteiligten und die Kosten solcher Einsätze.

Diese Arbeit soll auch weiterhin eine wichtige Aufgabe unseres Landes bleiben. Eine Vermischung dieser verschiedenen Dienstleistungsarten, wie sie die Initiative vorschlägt, ist nicht zweckmässig. Es ist nicht richtig, vom Staat finanzielle Unterstützung zu fordern, wenn der eigentliche Einsatz zwar konkrete Hilfe leistet, aber genauso gut von Personen vor Ort ausgeführt werden könnte. Zudem muss die Gewähr bestehen, dass der Staat als Finanzierer eine konkrete und direkte Mitsprache bei der Auswahl der auszuführenden Einsätze hat. Das vorgesehene Leitungsgremium vermag diesbezüglich nicht zu überzeugen.

Eine Dienstleistung im Interesse des Gemeinwohls macht aber durchaus Sinn. In der vergangenen Sondersession habe ich eine Motion eingereicht (01.3263), die alle Männer, die nicht für die Armee oder den Bevölkerungsschutz benötigt werden, zu einem Sozialjahr verpflichtet. Damit kann der Tendenz zu mehr dienstuntauglichen Personen entgegengewirkt werden. Es ist sinnvoll, wenn unsere Bürger die staatliche Gemeinschaft nicht nur mit Steuern, sondern auch mit persönlichem Engagement unterstützen.

In meinem Vorschlag ist eine organisierte und intensive Ausbildung vor dem eigentlichen Einsatz vorgesehen, die für Dienstleistende eine grosse Chance sein kann. Einsatzgebiete wären z. B. die Landwirtschaft, die Landschaftspflege oder die Sozialdienste, vor allem aber die Pflege von Kranken, Betagten und Behinderten. Diese Motion ist offen formuliert. Auch das Anliegen der Initianten würde darin Platz finden. Frauen soll eine freiwillige Dienstleistung offen stehen.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" zur Ablehnung zu empfehlen. Sie ist einseitig auf eine spezifische Art der Dienstleistung ausgerichtet, sie stellt den zivilen Ersatzdienst infrage, indem sie eine Anrechnung der Tage ermöglichen würde, und sie konkurrenziert hochprofessionelles, nachhaltiges staatliches Engagement.