Imhof Rudolf · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Entgegen den Meinungen, die wir hier immer wieder hören, verlangt meine Motion - die übrigens von 184 Mitgliedern dieses Rates mitunterzeichnet wurde - nicht, neue Gelder zu beschliessen oder Ausgaben zu bewilligen. Sie verlangt im Gegenteil, dass der Bundesrat alle verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Abrüstung im Bereich Chemiewaffen auflistet. Er soll den eidgenössischen Räten eine Botschaft unterbreiten, in der eine Gesamtpolitik - die Leistungen, die Verpflichtungen und alle Möglichkeiten der Schweiz zur Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung - dargelegt wird. Bei der [PAGE 795] Erarbeitung dieser Gesamtpolitik sollen die Erfahrungen anderer internationaler Unterstützungsprogramme für Chemiewaffenabrüstung berücksichtigt werden. Es geht - ich betone es nochmals - nicht darum, dass Geld gesprochen wird. Es geht darum, dass die verschiedenen Instrumente der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik komplementär und gut koordiniert eingesetzt werden.

Am letzten Samstag stand in der "NZZ" zu lesen, dass Russland beschlossen hat, der Zerstörung von Giftgas Priorität einzuräumen. Herr Wasserfallen, ich möchte nochmals betonen: Selbst wenn der Bundesrat die Botschaft erarbeitet und selbst wenn er sämtliche 2 Prozent, die wir als Limite aufgelistet haben, bewilligt, können wir nach neuesten Schätzungen Russlands davon ausgehen, dass wir rund 50 Millionen Franken innerhalb von zehn Jahren bezahlen müssen. Russland hat am letzten Donnerstag beschlossen, anstelle von sieben Vernichtungsfabriken nur deren vier zu bauen. Russland verlangt nun, mehr Zeit zu bekommen, um diese Waffen zu vernichten, also nicht bis 2007, sondern bis 2012 . Russland hat auch erstmals einen Kredit von umgerechnet 150 Millionen Dollar beschlossen, um diese Chemiewaffenabrüstung anzugehen. Aber es kann nicht sein, dass Russland das alleine durchziehen muss. Es liegen Chemiewaffen in allen Ländern. Diese sind zum Teil sehr schlecht gelagert, Sie wissen dies auch.

Die Schweiz hat sich in der Frage der Chemiewaffenabrüstung schon sehr früh eingesetzt und den Aufbau der Agentur, die für die Umsetzung des Chemiewaffenabkommens zuständig ist, sehr stark unterstützt. Diese Unterstützung war nicht einfach finanzieller Art, sondern es wurden z. B. das Know-how von Instruktoren und Inspektoren unserer Zivilschutzorganisationen sowie wichtige chemische Daten zur Verfügung gestellt. Aber es gilt auch, mit russischen Wissenschaftern zusammenzuarbeiten und deren Abwanderung aus den Gebieten zu verhindern, indem man ihnen Perspektiven für die Zukunft gibt.

Wir müssen einfach feststellen, dass Russland bei der Umsetzung des Chemiewaffenabkommens durch verschiedene Faktoren tangiert ist; Faktoren, die jetzt geeignet sind, die Vernichtung dieser Waffen zu verunmöglichen, z. B. eben fehlende Finanzen, aber auch ändernde Gesellschaftswerte, Misstrauen, Missgunst der Akteure, die sehr schnell zur Konfrontation führen. Ich kann mir gerade in diesem Zusammenhang vorstellen, dass die Schweiz mit vertrauensbildenden Massnahmen, die zur Akzeptanz in der Bevölkerung, der Politik und Wissenschaft führen, wichtig wäre. Ich bin daher sicher, dass die Schweiz auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln Wesentliches zur Umsetzung des Chemiewaffen-Vernichtungsprogramms beitragen kann.

Die Frage sei erlaubt: Warum kann die Schweiz in dieser Frage keine Leaderrolle übernehmen? Warum nur gehen wir so zögerlich vor? Nehmen sie das Beispiel der Minenächtung. Kanada und Norwegen haben die Führung übernommen, und es ist innert kürzester Zeit gelungen, eine weltweite Ächtung der Minen hinzubringen. Ich denke, das können diplomatische Initiativen sein, z. B. die Organisation von Kongressen, die auf ein verstärktes internationales Engagement abzielen, oder die Mithilfe zur Lösung von Konflikten bis zur Mitunterstützung des Baus von Vernichtungsanlagen.

Die Chemiewaffenabrüstung lässt sich nicht auf eine reine Kostenfrage reduzieren. Politische und gesellschaftliche Aspekte sind ebenso wichtig. In diesem Bereich könnte die Schweiz wie geschildert eine Schlüsselposition anbieten, die mit unseren finanziellen Möglichkeiten durchaus übereinstimmt.

Ich möchte nochmals betonen: Die Motion verlangt keine Gelder, sie verlangt eine Botschaft, Herr Wasserfallen, auf die hin das Parlament Gelder, einen Rahmenkredit, bewilligen kann. Ja bitte, wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie doch den Text der Motion durch!

Wir sind gefordert. Ich denke, dass es wichtig wäre für die Schweiz, für das Ansehen der Schweiz, für das Umfeld, dass wir uns hier engagieren, nicht nur mit Geld, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Ich möchte Sie bitten, diese Motionen zu überweisen.