Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Herr Fehr, es ist mir bewusst, dass Sie unsere Argumentation in der Abstimmung nicht verstanden haben und noch heute Wissenslücken haben. Ich will Ihnen da gerne nachhelfen:

Wir stellen fest: Die Aufrüstung, die geschehen ist, betrifft den Verantwortungsbereich der staatlichen Organe. Die Abrüstung, die zu geschehen hat, hat ebenfalls im Rahmen der Verantwortlichkeit der staatlichen Organe Russlands zu geschehen. Das ist der primäre Zusammenhang.

Dass wir ein Interesse daran haben, dass die Abrüstung geschieht, dass wir ein Interesse daran haben, dass die Überrüstung abgebaut wird, können wir durchaus bekunden. Aber wir haben Überrüstungsbestände weder in anderen Ländern - wo wir sie auch kritisieren - noch in Russland auf unsere Kosten zu reduzieren. Darum geht es.

Der Staat, der das Problem geschaffen hat, ist verantwortlich für den Abbau des Problems. Und das soll international zum Ausdruck gebracht werden.

[PAGE 794]