Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Wir haben von Herrn Kollege David die Nachteile des geltenden Systems nochmals präsentiert bekommen, und es ist ja in dieser Phase der Differenzbereinigung nicht mehr üblich, diese dann zu verfeinern, obschon ich sehr gerne an das anknüpfen wollte, was Herr David gesagt hat. Einen Punkt möchte ich aber so, wie er jetzt in der Diskussion ans Licht gekommen ist, nicht stehen lassen: die Frage der finanzpolitischen Relevanz.

Da muss ich ja manchmal schon ein bisschen schmunzeln, wie wir als eigentlich sachkundige Parlamentarierinnen und Parlamentarier gelegentlich Mühe haben, Zeitachsen über unsere Dokumente und Dossiers zu legen. Jetzt reden wir von den entsprechenden Entlastungsmassnahmen, die zum Teil kurz-, zum Teil mittelfristig angesagt und auch strukturell nötig sind. Wir haben es hier aber mit einer Frage zu tun, Herr Kollege Leuenberger, die nicht diesen Herbst relevant wird, sondern das ist ein Systemwechsel, der im Jahr 2008 greifen würde, und heute kann niemand genau sagen, welches dann die Ausfälle sein werden. Insbesondere kann mir niemand sagen, was dann mit dem Geld geschieht, das man dann eben nicht mehr schuldet. Herr David hat ja darauf hingewiesen, dass das heutige System im Grunde genommen das Schuldenmachen fördert.

Wenn man das dann nicht mehr hat, verschwindet das Geld ja nicht einfach, indem es sich in Luft auflöst, sondern diese Beträge fliessen dann volkswirtschaftlich wieder in andere Kanäle. Sie werden vielleicht investiert, und wo sie investiert werden, gibt es wieder einen "return", und wo es einen "return" gibt, gibt es auch wieder Einkommen. Es ist in diesem Sinne volkswirtschaftlich verfehlt zu sagen, dieses Geld sei dann einfach weg. Es ist vielmehr eine Tatsache, dass die Lösung erst in Jahren greifen würde und dass man übrigens auch auf dem Weg der Verordnungen das eine oder andere noch ausbügeln könnte; etwas, von dem man sich zum Teil erhofft hätte, dass es auch in den Beratungen der Kommission in den Verfeinerungen vielleicht möglich gewesen wäre.

Ich möchte dann insbesondere auch noch einmal wissen, welches der Stellenwert der Willkür ist, die bei der heutigen Bewertung immer wieder um sich greift. Man hat dieses System fast in ganz Europa aufgegeben, weil die Werte mit jeder Schätzung wieder steigen und damit eigentlich im Grunde genommen die Parameter während des Spiels immer wieder verändert werden. Ich möchte aus diesem Grunde und in diesem Sinne doch die finanzpolitischen Gewissensappelle etwas mildern. Wir reden über ein Thema, das nicht diesen Herbst, sondern ab 2008 aktuell sein wird.

Ich werde dem Antrag der Minderheit zustimmen.