Ineichen Otto · Nationalrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Als Präsident der Schutzgemeinschaft für KMU komme ich nicht umhin zu sagen, dass die Bewilligung des Modells "Winterthur" ein bundesrätlicher Schnellschuss war. Es war de facto ein Kniefall vor der Finanzwirtschaft - zulasten der KMU und des Werkplatzes Schweiz. Den Beweis dafür haben Ende Jahr ganz klar die Resultate der autonomen Kassen im Vergleich zu den Sammelstiftungen erbracht. Darauf zurückzukommen - das mag Sie vielleicht erstaunen - scheint mir trotzdem irreal. Daraus aber Schlüsse für die Zukunft ziehen, Herr Bundesrat, kann man sehr wohl. Das "Winterthur"-Modell darf kein Blankoscheck für weitere Schnellschüsse anderer Versicherer sein. Es braucht längere Übergangsfristen; vor allem aber braucht es eine Gleichbehandlung des Werkplatzes und des Finanzplatzes Schweiz. Und - gestatten Sie mir, dies zu sagen - ich habe in der kurzen Zeit, seit ich in diesem Parlament bin, den Eindruck gewonnen, dass der Finanzplatz Schweiz vom Bundesrat höher bewertet wird als der Werkplatz Schweiz.