Triponez Pierre · Nationalrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Nach diesem engagierten Votum der Sprecher der Kommissionsmehrheit ist es vielleicht richtig, wenn sich auch einer derjenigen, die gegen dieses Postulat gestimmt haben, zu Wort meldet. Aber vor allem möchte ich hier die klare Mehrheit der FDP-Fraktion vertreten, welche Ihnen empfiehlt, das Postulat abzulehnen.

Ein Postulat hat immer einen ganz konkreten Inhalt, und auch das vorliegende Postulat ist klar formuliert. Der Bundesrat wird nämlich aufgefordert, auf die Genehmigung des Modells "Winterthur" zurückzukommen. Da hilft es nichts, wenn die Kommissionssprecher sagen, man solle ein Zeichen setzen, man könne da zwar nichts mehr machen und wolle das Rad nicht zurückdrehen, aber - Sie haben es soeben vom Berichterstatter welscher Zunge gehört - man wolle einen "soutien indirect" geben. Wir müssen hier über ein Postulat abstimmen, und es geht auch nicht darum, wie die deutschsprachige Berichterstatterin gesagt hat, dass man ein Zeichen für spätere Entwicklungen setzen wolle. Ein Postulat hat einen klaren Wortlaut, und hier wird der Bundesrat aufgefordert, auf eine Genehmigung zurückzukommen, die er bereits erteilt hat. Eine Begründung dazu ist - mit Ausnahme dessen, was Sie von den Kommissionssprechern gehört haben - nicht vorhanden, aber das Ziel ist klar: Der Bundesrat soll einen Entscheid korrigieren, den er rechtens gefällt hat, indem er diesem Modell nach Anhören der beiden zuständigen Bundesämter BSV und BPV die Genehmigung erteilte. Man will also mit diesem Postulat durchsetzen, dass der Bundesrat zugibt, einen Fehler gemacht zu haben, und auf diesen Entscheid zurückkommen muss.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist ausserordentlich detailliert ausgefallen. Auf insgesamt fünf Seiten hat er nochmals klar dargelegt, weshalb er diesen Entscheid getroffen hat und dass er nicht auf diese Genehmigung zurückkommen kann. Er hat aufgezeigt, dass das "Winterthur"-Modell gesetzeskonform und deshalb rechtens ist, auch wenn man das Gesetz kritisieren kann. Weiter führt er aus, dass die Versicherten - im obligatorischen Bereich jedenfalls - alle reglementarischen Leistungen erhalten.

Das heisst keineswegs, dass wir mit dem Modell "Winterthur" einverstanden sein müssen. Es ist zuzugeben, dass [PAGE 193] hier einige Unruhe entstanden ist. Die Situation war auch nicht so einfach. Aber, und das sage ich als KMU-Vertreter auch einmal: Die Verunsicherung, gerade in meinen Kreisen, war ausserordentlich gross, und der Schock sass tief. Aber wir können jetzt dieses Modell, das genehmigt worden ist und eben gesetzeskonform ist, nicht nachträglich wieder korrigieren. Wir dürfen meines Erachtens hier nicht die falsche Hoffnung erwecken, dass das nochmals überprüft werde. Vor allem würde das - ich glaube, Frau Egerszegi hat es kurz angetönt - zu einer recht grossen Rechtsverunsicherung führen müssen. Ich bin der Auffassung, die Vergangenheitsbewältigung ist eine Sache und das Augenmass für die Zukunft eine andere.

Ich empfehle Ihnen im Namen der klaren FDP-Fraktionsmehrheit, dieses Postulat nicht zu überweisen.