Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Jammern hilft uns hier nicht weiter. Eigentlich wissen wir ja genau, weshalb die Prämien steigen. Das System des KVG ist gut, aber wir stossen an Grenzen, weil zwei Haltungen tief in unserer Gesellschaft verankert sind: "Was nichts kostet, ist nichts wert" und "Je mehr man bezahlt, desto höher die Leistungsansprüche".

Wir - und da ist das Parlament sehr wohl auch gemeint - machen dauernd aus Annehmlichkeiten Notwendigkeiten. Denken Sie an den starr geregelten Gesundheitsschutz im revidierten Arbeitsgesetz, an die Forderung nach Aufnahme von Verhütungsmitteln in den Leistungskatalog, an die Forderung nach Alternativbehandlungen.

Schliesslich müssen wir auch feststellen, dass nicht jede Kostensteigerung einfach schlecht ist. Das KVG hat seit seiner Einführung - und das ist das Eigenartige - Befürwortern und Kritikern Recht gegeben. Die obligatorische Grundversicherung hat den Frauen, den Pflegebedürftigen und den Chronischkranken wirklich wichtige Verbesserungen gebracht, dabei werden die Schwächsten unserer Gesellschaft mit gezielten Prämienentlastungen gestützt. Durch diesen Leistungsausbau sind aber die Prämien gestiegen, und die Zusatzversicherungen werden - nicht zuletzt wegen der Quersubventionierung - langsam unbezahlbar. Das haben die Kritiker vorausgesehen.

Vergessen wir aber nicht: Das frühere Gesetz war keine bessere Lösung. Mit dringlichen Bundesbeschlüssen unterdrückten wir einfach die Tariferhöhungen.

Alle sind im Widerspruch, wenn es um Forderungen und Kosten im Gesundheitswesen geht. Wir wollen den Zugang zu allen medizinischen Leistungen und Möglichkeiten für die ganze Bevölkerung in der Grundversicherung gewährleisten. Wir wollen die völlig freie Arzt- und Spitalwahl. Wenn wir es für nötig halten, gehen wir für dasselbe Leiden zu verschiedenen Ärzten, bis wir die optimale Behandlung gefunden haben. Praktisch alle Leistungen aller zugelassenen Leistungserbringer werden von der Grundversicherung als Selbstverständlichkeit bezahlt.

Das gibt es sonst in keinem anderen Berufsbereich. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Prämien steigen. Je höher die Prämien sind, desto höher steigt auch der Anspruch auf entsprechende Leistungen. Es gilt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Ein anderes Bezahlungssystem, wie es die SP vorschlägt, bringt hier überhaupt keine Kostensenkung; es sind nur andere, die dann bezahlen. Wir müssen das Angebot in der Grundversicherung einschränken. Deshalb brauchen wir eine Aufhebung des Kontrahierungszwanges. Wir brauchen verfeinerte Versicherungsmodelle, wo Annehmlichkeiten und Notwendigkeiten getrennt werden, ohne dass darunter die eigentliche medizinische Versorgung leidet. Was nichts kostet, ist nichts wert; das gilt im Gesundheitswesen mehr als anderswo. Das erscheint in der schlechten Akzeptanz der Generika wie auch bei der Forderung nach prestigeträchtigen Behandlungsapparaturen.

Schliesslich gilt es aber noch, Folgendes festzustellen: Nicht jede Kostensteigerung ist a priori schlecht. Einerseits werden die Kosten infolge des Älterwerdens unserer Bevölkerung stetig steigen, andererseits erwarten, fordern und fördern wir den medizinischen Fortschritt. Dieser bringt uns grossartige Behandlungschancen, die aber mit viel Aufwand und Aufwendungen verbunden sind. Eine Meinungsumfrage des GfS-Forschungsinstitutes zeigt sehr wohl, dass die grösste Sorge der Bevölkerung im Gesundheitswesen nicht einmal die Kostenfrage, sondern die Rationierung von Leistungen ist.

Aber nicht jede Kostensteigerung ist nötig: Denken wir an die Auswirkungen des neuen Arbeitsgesetzes. Im Kanton Aargau hat dies wegen der Neuregelung bezüglich des Pikettdienstes allein im Spital- und Krankenheimbereich - ohne Alters- und Pflegeheime und ohne Privatkliniken - einen Kostenschub von über 20 Millionen Franken bewirkt. Davon belasten rund 8 bis 13 Millionen die Grundversicherungen, was in unserem Kanton eine Prämiensteigerung von 1 bis 2 Prozent ausmacht. Nachdem wir heute zwei Stunden lang gejammert haben, werden wir anschliessend nochmals über eine Kostensteigerung beraten, nämlich über die Aufnahme der Assistenzärzte ins Arbeitsrecht. Hoffentlich sind wir dann konsequent!

Zum Schluss sei nochmals festgestellt: Wir sagen immer, Gesundheit sei unser höchstes Gut. Aber es sollte uns doch ein Trost sein, dass wir alle für das Krankwerden immer noch mehr Geld ausgeben als für das Gesundwerden.