Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Ich spreche zur Frage der Zweckbindung bezüglich der Kantone.

Es geht nicht darum, ob man der Meinung ist, Prävention sei an sich etwas Gutes und Schönes, oder ob man nicht dieser Meinung ist. Vielmehr geht es um einen Verteilkampf, den wir heute erleben, zum Beispiel im Kanton Zürich zwischen Kanton und Stadt Zürich. Heute ist es so: Wenn gespart wird, wird genau bei jenen Projekten gespart, die beispielsweise sinnvolle Vorhaben mit Bezug auf die Drogenprävention sind, wobei ich "Drogenprävention" weit gefasst verstehe. Wenn wir hier keine Zweckbindung haben, ist es nicht so, dass diese Mittel über die kantonalen Budgets gleichwohl in solche Vorhaben fliessen, sondern sie werden anderweitig verwendet. Es geht mithin nicht einfach darum, Zeichen zu setzen. Ich bin auch gegen eine Politik, die nur Zeichen setzt. Vielmehr geht es um einen ganz konkreten Verteilkampf, darum, dass das Geld dort sinnvoll eingesetzt wird, wo es auch benötigt wird, und das ist in der Drogenpolitik beispielsweise ein Programm, wie es die Stadt Zürich mit der Drogenabgabe bislang erfolgreich praktiziert hat.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, hart zu bleiben. Es lohnt sich. Es ist eine Frage, bei der es um eine zukunftsweisende Drogenpolitik geht.