Hofmann Urs · Nationalrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, dazu nur eine kleine Bemerkung: Ich glaube Ihnen gerne, dass Sie selbst diese Regelung im Bundesrat durchsetzen möchten. Das hat uns bereits Herr Bundesrat Villiger vor mehr als einem halben Jahr in der Finanzdelegation so berichtet. Leider ist es ihm bis Ende Jahr nicht gelungen, und ich bin nicht so ganz sicher, ob es Ihnen so einfach gelingen wird. Deshalb müssten Sie persönlich eigentlich froh sein, wenn Ihnen das Parlament hier einen klaren Auftrag erteilt. Wenn der Bundesrat weiter gehen will, dann steht ihm das natürlich im Rahmen seiner Verordnungskompetenz frei. Sie können froh sein, wenn Sie das Parlament hinter sich haben. Dann können Sie diese Verordnung wenigstens in diesem Punkt so abändern, wie Sie es offenbar auch selbst haben möchten. Die Entwürfe liegen vor; der Bundesrat muss nur noch entscheiden.