Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Die Informationskaskade für die Massnahmen, wie sie am 26. Februar 2004 der Öffentlichkeit mitgeteilt werden mussten, wurde von den Sozialpartnern gelobt. Wir haben die Kantone orientiert, wir haben die Sozialpartner orientiert, wir haben dann die Angestellten orientiert. Erst am Nachmittag sind wir an die Presse gelangt.

Im Übrigen ist den Sozialpartnern seit langem bekannt, dass wir diesen Abbau bis ins Jahr 2011 vornehmen müssen. Dort, wo ich effektiv gezwungen bin, den Abbau zu beschleunigen, ist das eine Antwort auf die zunehmenden Sparanstrengungen, denen das Departement ausgesetzt ist. Es geht also überhaupt nicht darum, zusätzlichen Druck auf die Angestellten auszuüben.

Vor zwei Jahren habe ich mit den Betroffenen einen Plan besprochen, mit entsprechenden Abbauetappen, und glaubte zu diesem Zeitpunkt, ohne diese speziellen Ausgliederungsmassnahmen, allein über die natürliche Fluktuation das Ziel erreichen zu können. In den letzten zwei Jahren habe ich aber mehrfach jährlich zusätzliche Sparvorgaben zu verdauen gehabt. Jede dieser Sparvorgaben führt zwingend dazu, dass sich der Abbau bezogen auf die Zeitachse verschärft. Das hat leider dazu geführt, dass ich darauf hinweisen musste, dass sich diese ursprüngliche Planung nicht wie vorgesehen realisieren lässt und dass ich deshalb - leider sei es gesagt - nicht um Entlassungen herumkommen werde. Es ist die direkte Konsequenz der Budgethoheit des Parlamentes.