Frick Bruno · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine kurze Entgegnung an Frau Kollegin Egerszegi: Was heisst "Gleichbehandlung aller Visumstaaten"? Eben keine Gleichbehandlung ist die Praxis. Ein sachgerechter Unterschied ist dort zu machen, wo eine Visumpflicht angezeigt ist. Wo sie nicht angezeigt ist, ist die Visumpflicht aufzuheben. Die Visumpflicht ist dort gerechtfertigt, wo die Gefahr besteht, dass Besucher der Schweiz nicht zurückkehren und der Schweiz zur Last fallen. In diesen Fällen sollten wir genau kontrollieren, wer in die Schweiz kommt, und das im Herkunftsland. Dort, wo das nicht nötig ist, wo keine Gefahr besteht, dass unerwünschte Personen in die Schweiz kommen und bleiben, heben wir die Visumpflicht auf. Das sind die sachlichen Kriterien. Die Motion verlangt nichts anderes, als darauf hinzuwirken. Dabei ist es eindeutig, dass wir das nur im Rahmen von Schengen tun können. Jeder Schengen-Staat hat das Recht, Vorschläge einzubringen, für welche Länder die Visumpflicht aufzuheben oder allenfalls wieder einzuführen ist. Nur das verlangt die Motion. Darum glaube ich, dass sie absolut gerechtfertigt ist. Wenn wir uns der Möglichkeit entschlügen, im Rahmen der Schengen-Organe Vorschläge einzubringen, würden wir ja unsere Autonomie und unsere Eigenständigkeit aufgeben und auf unsere Interessenwahrung verzichten.