Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Es ist gut, wenn der Motionär auch noch etwas dazu sagen darf.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich bei dieser Motion etwas mehr Bedenken habe, der Zuweisung an die Kommission einfach zuzustimmen. Es ist zwar schon richtig, dass wir das in der Kommission besprochen haben, aber es geht um eine Verordnung. Die grosse Gefahr bei dieser Geschichte besteht darin - und deshalb ist die Motion auch formuliert worden -, dass der Bundesrat die Verordnung dann einfach in Kraft setzt. Er will damit ja nicht zuwarten, wie Sie feststellen, wenn Sie die Antwort des Bundesrates lesen. Er will nicht zuwarten, obwohl noch einige Fragen offen sind. Die Fragen kommen vom Schweizerischen Gemeindeverband, vom Schweizerischen Städteverband und auch von den Kantonen, von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK). Sie konnten ebenfalls über die vorhandenen Vorbehalte lesen. Die Angst besteht darin, dass der Bundesrat hingeht und die Verordnung in Kraft setzt; er hat ja in der Antwort geschrieben, er wolle nicht mehr abwarten, was alles an technischen Voraussetzungen geprüft werden müsse. Es geht aber immerhin um 1,2 Milliarden Franken, und es geht auch um die Finanzierung der Geschichte; es geht um die Pilotanlagen. Diese Fragen sind alle noch nicht beantwortet worden. Ich nehme jetzt den Kommissionspräsidenten beim Wort, dass die Kommission das anschauen wird, und gehe davon aus, dass der Bundesrat die Verordnung in dieser Zeit [PAGE 407] nicht in Kraft setzen wird. Unter diesen Vorbehalten kann ich dem Ordnungsantrag zustimmen.