Jenny This · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, jetzt bemühen Sie aber den indischen Seiltrick. Genau das habe ich ja bei dem ominösen Entscheid zu Erstfeld beanstandet! Die Einsprecher haben vom Bundesverwaltungsgericht zweimal Recht bekommen. Ich habe die Vergabe der Bauherrschaft kritisiert mit dem skandalträchtigen Beitrag, den ich dort gebracht habe, und ich bleibe dabei. Und jetzt sollen diejenigen, die falsch vergeben und monatelange Arbeit von Unternehmen zunichtemachen, noch belohnt werden, indem dagegen keine Einsprache mehr gemacht werden kann. Also, wenn jemand zweimal vor Gericht Recht bekommt und die Bauherrschaft an ihrem Vorgehen bei der Beschaffung festhält, dann ist etwas faul in diesem Staate! Das habe ich bemängelt.

Jetzt kommt der Staat und sagt, es soll ein Unternehmen nicht mehr oder nur mit ganz hohen Hürden das Recht haben, Einsprache zu machen. Sie sagen, meistens bekommt man aufschiebende Wirkung. Ich kann Ihnen sagen, das ist mein tägliches Brot. Ich weiss doch, dass wir meistens keine aufschiebende Wirkung bekommen, nur in ganz groben Fällen, bei grober Missachtung der Vergabebehörden. Ich kann Ihnen einmal eine Liste zeigen, was alles in den letzten Jahren wegen Protektionismus zu teuer vergeben worden ist. Das sind dann Millionen! Nein, hier habe ich vierzig Jahre Erfahrung und weiss, worum es geht. Den Unternehmen dieses Recht zu entziehen, nur weil der Staat einmal der Betroffene war, wäre nun wirklich kreuzfalsch!