Theiler Georges · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Der Kanton Luzern hat diese Standesinitiative eingereicht, weil es im Bereich des Strombezugs in diesem Land sehr grosse Differenzen gibt. Sie können diese Differenzen unter www.strompreis.elcom.admin.ch in allen Kategorien einsehen. Sie werden feststellen, dass sie bis zu 40 Prozent ausmachen. Es ist logisch, dass es Differenzen gibt; es gibt ländliche Regionen, es gibt städtische Regionen usw. Selbstverständlich gibt es je nach [PAGE 1283] Versorger auch Unterschiede in der Strombeschaffung. Eine Differenz von 40 Prozent - das haben zumindest die Regierung und das Parlament des Kantons Luzern gefunden - lässt sich mit normalem Verstand aber nicht begründen. Hohe Preise bezahlt die ganze Romandie, insbesondere der Kanton Neuenburg; der Kanton Luzern tut es auch, dann aber auch der Kanton Basel-Stadt.

Weil es keine Begründungen gibt, hat der Kanton Luzern die Initiative eingereicht. Die UREK hat diese Frage aufgenommen; die Luzerner Regierung hatte Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich musste aber im Protokoll leider feststellen, dass die Kommission sehr, sehr viele Fragen aufgeworfen hat, aber sehr, sehr wenige Antworten gegeben worden sind. So hat denn der Präsident der Kommission die Sitzung mit dem Satz eröffnet: "Unser Wissen ist in dieser Frage nicht so gross. Es stellt sich die Frage, inwieweit wir uns hier kundig machen wollen bzw. kundig machen müssen." Die Diskussion ist weitergegangen; es wurden Fragen aufgeworfen. Der Verantwortliche vom Bundesamt für Energie hat die Beantwortung der Fragen eröffnet, indem er sagte, er könne leider sehr viele Fragen nicht beantworten und man müsse sich die Frage stellen, ob man nicht bei der Elcom einen entsprechenden Bericht einholen solle. Viele Fragen seien offen; insbesondere sei nicht klar, wie die Überwälzung gewisser Kostenelemente funktioniere und wie die Unterschiede bei den Netzgebühren zustande kämen. Es sei vor allem nicht klar, wie gross das Ausmass dieser Unterschiede sei. Auch das Bundesamt für Energie ist sich also bei dieser Frage eigentlich nicht im Klaren, was geht. Die Elcom wurde von der Kommission nicht beigezogen und hat entsprechend keine Stellungnahme abgeben können.

Es ist zuzugeben, dass der erste Punkt der Initiative bereits aufgrund einer parlamentarischen Initiative erfüllt ist. Aber die anderen Punkte sind nicht erfüllt, die entsprechenden Sachverhalte lassen sich nicht erklären. Deshalb wäre es absolut notwendig, diese Fragen nun auf den Tisch des Hauses zu bringen. Der Präsident der Kommission hat den Schluss gezogen, man solle der Initiative keine Folge geben, und hat mit den Worten geschlossen: "An der nächsten Sitzung haben Sie die Möglichkeit, gegebenenfalls darauf zurückzukommen." Da muss ich sagen, dass es offenbar relativ schnell gegangen ist. Ich habe Verständnis; ich war auch in Kommissionen, welche die Legislatur beendet haben. Man will etwas beenden und die Dinge erledigen. Diese Differenzen können wir aber nicht einfach so im Raume stehenlassen. Offensichtlich hat der Kanton Luzern ein ernsthaftes Problem aufgeworfen, das es zu klären gilt. Ich habe selber auch keine Vorstellungen, in welche Richtung es gehen soll, aber man soll die Diskussion ernsthaft führen.

Ich bitte Sie, der Standesinitiative Luzern Folge zu geben. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass die Chancen, auch angesichts der gelichteten Reihen, nicht wahnsinnig gross sind - ich kenne die Bedeutung von Standesinitiativen auch. Das ist einerseits bedauerlich, andererseits liegt es wohl auch an der Materie. Sonst müsste meiner Meinung nach der neue Präsident der UREK diese Frage unbedingt thematisieren, und man müsste der Elcom entsprechende Aufgaben erteilen, damit wir in dieser Frage Klarheit bekommen. Es ist auch bezüglich der Energiewende, die sich abzeichnet, enorm wichtig, hier Klarheit zu haben. Und erst recht wäre es wichtig zu wissen, wie es bei einer künftigen Stromliberalisierung funktionieren soll, wenn wir solche Bandbreiten haben. Da wäre es schon wichtig zu wissen, wo die Gründe liegen.