Frick Bruno · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Verehrte Bauernvertreter auf den Zuschauerrängen, Ihre Situation ist eine schwierige, sie verlangt nach Massnahmen. Die Milchmenge ist zu gross, der Butterberg wächst, der Milchpreis sinkt. Wie können wir die Sache angehen? Ein Teil der Bauern und der Motionär Aebi wollen zurück zur Milchkontingentierung. Auch der Kanton Waadt will mit seiner Initiative zur Milchkontingentierung zurück.

Wir alle können uns sehr gut in Ihre Situation einfühlen, die Sie mit Sorgen erfüllt. Ich komme auch aus einem Berggebiet, einem Gebiet, das ähnlich strukturiert ist wie die Wohngemeinde von Kollege Werner Luginbühl. Es ist auf 1000 Metern gelegen, und die Haupteinnahmequelle der Bauernsame ist die Milch. Der tiefe Milchpreis und der grosse Butterberg machen ihr das Leben schwer, teilweise fast unerträglich.

Ich kann nachfühlen, dass in dieser Situation ein Zurück zur Milchkontingentierung als Lösung gesehen wird. Wir haben die Milchkontingentierung zwar mit dem Einverständnis der Bauern und ihrer Organisationen abgeschafft, aber kaum haben wir uns auf diesen Weg gemacht, ist ein mittelstarkes Unwetter hereingebrochen. Da besteht die Versuchung, zurück in den "Schärme" der Milchkontingentierung zu laufen.

Aber in der Sache wäre es doch ein Hüst und Hott, und gegen ein Hüst und Hott wehren sich sonst auch die Bauern. Wir müssen auch an jene denken, welche sich auf die neue Regelung eingestellt, welche investiert und ihren Betrieb umstrukturiert haben, an jene, welche auf die neue Regelung vertraut haben. Diese Bauern nach zwei Jahren auf den alten Weg zurückzuführen, ihnen zu nehmen, worin sie investiert haben, ist keine überzeugende Lösung.

Etwas möchte ich in diesem Rat noch geklärt haben: Die Motion Aebi ist, wie uns in der Kommission gesagt wurde, entgegen dem Motionstext nicht sofort umsetzbar. Das haben uns das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Justiz und Herr Bundesrat Schneider-Ammann dargelegt. [PAGE 313] Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, uns zu bestätigen, dass die Motion Aebi nicht sofort umsetzbar ist, sondern eine Gesetzesänderung verlangen würde. Ich bitte Sie, das zu bestätigen; eine Gesetzesänderung braucht in dieser komplexen Sache eben schon einiges an Zeit.

Aber wir wollen eine Lösung, die bereits dieses Jahr greifen kann. In dieser Situation hat unsere Kommission alles versucht, wir haben die Milchproduzenten eingeladen, die Branchenorganisation. Wir haben mit ihnen Lösungen gesucht. Aber eine konsolidierte Meinung aufseiten der Branchenorganisation und der Milchproduzenten haben wir nicht gefunden.

Jedoch - und das ist entscheidend - haben wir festgestellt, dass vieles im Fluss ist. Auch die Branchenorganisation und die Milchproduzenten bewegen sich. Aber sie waren sich noch nicht einig; sie haben von uns einen Schiedsspruch verlangt, und wir haben uns auf unsere Kommissionsmotion geeinigt. Die Motion setzt im Wesentlichen einen Solidaritätsrappen fest, je zur Hälfte von den Produzenten und den Verwertern bezahlt, und 2 Rappen pro Liter überproduzierte Milch gegenüber dem Jahr 2008. Schliesslich soll der Vollzug durch die Branchenorganisation Milch erfolgen. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass der Bundesrat sofort handeln kann, dass eine Lösung bereits in diesem Jahr greifen soll.

Unsere Lösung hat den Stand vom 22. Februar dieses Jahres. Seither hat sich einiges getan. Heute kristallisiert sich heraus, dass auch in der Branche ein höherer Abzug - das Tagesangebot geht bis zu 5, 6 oder 8 Rappen, habe ich gehört - eine Lösung sein könnte. Wo sie genau liegt, wissen wir nicht. Aber es ist wichtig zu hören, dass die Branchenorganisation Milch morgen offenbar die entscheidende Sitzung hat, an der eine Lösung gefunden werden kann.

Ich komme zum Schluss, dass die Motion Aebi in der Form, wie sie vorliegt, also das reine Zurück zur Milchkontingentierung, nicht die richtige Lösung ist, dass aber eine Lösung, die tragfähig ist und von der Branchenorganisation mitgetragen wird, noch nicht vorliegt. Ich bin daher zum Schluss gekommen - und ich habe einen schriftlichen Antrag unterbreitet -, dass wir das Geschäft an die Kommission zurückgeben sollten.

Es ist jetzt vieles im Fluss, und es scheint möglich zu sein, auch in Abstimmung mit der Branche eine Lösung zu finden. Diese Chance sollten wir jetzt nutzen. Man soll mit der Ernte warten, bis die Früchte reif sind, und sie sind kurz vor der Reife. Wir sollten diese Chance nutzen und das Geschäft an die Kommission zurückgeben, damit sie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen zu einer Lösung kommt. Der Druck auf alle Beteiligten, dass insbesondere sie sich zusammenraufen müssen, hält an. Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag den Beitrag an die Bauern leisten, den sie im Moment brauchen, nämlich eine tragfähige Unterstützung, damit ihre weitere Existenz insbesondere im Alpen- und Voralpengebiet sicherer ist, als sie mit einer blossen Ablehnung der Motion Aebi wäre und auch bloss mit der Motion, wie sie die Kommission mit Wissensstand vom 22. Februar eingereicht hat.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen - ich nehme an, er wird demnächst schriftlich ausgeteilt.