Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in der Botschaft zu diesen Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013 eine Bilanz der bisherigen Agrarpolitik gezogen. Die Entwicklung ging aus Sicht des Bundesrates in die richtige Richtung. Die Land- und Ernährungswirtschaft wurde umweltgerechter und auch wettbewerbsfähiger. Die Entwicklung verlief sozialverträglich.

Der Bundesrat schlägt daher vor, die Massnahmen der Agrarpolitik 2011 für die nächsten zwei Jahre unverändert weiterzuführen. Wir setzen also auch hier auf Kontinuität. Bei der Festlegung der Zahlungsrahmen sind die Wirtschaftslage und die Situation der Bundesfinanzen zu berücksichtigen. Wie Sie wissen, haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen seit der Verabschiedung der Botschaft Mitte letzten Jahres verändert. Der Bundesrat beurteilt die Konjunkturentwicklung gedämpft optimistisch, und ich würde Ihnen zurufen: Auch nach dem, was in den letzten Tagen passiert ist, beurteile ich die Konjunkturaussichten dennoch gedämpft optimistisch.

Anlässlich des erfreulichen Abschlusses der Staatsrechnung 2010 hat der Bundesrat empfohlen, die gezielten Kürzungen des Massnahmenpaketes 4 des Konsolidierungsprogramms zu sistieren. Wie eben gehört, ist Ihre vorberatende Kommission dieser Empfehlung gefolgt und schlägt eine Erhöhung der Zahlungsrahmen um total 122 Millionen Franken für beide Jahre vor. Der Nationalrat hat noch vor der Sistierung der gezielten Kürzungen gemäss Konsolidierungsprogramm eine Erhöhung um total 130 Millionen Franken beschlossen. Er hat sich dabei am Voranschlag 2010 orientiert und diesen für die Jahre 2012 und 2013 fortgeschrieben. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Differenz bereinigen können.

Ich mache Ihnen beliebt, dass Sie beim Antrag Ihrer Kommission bleiben, den 122 Millionen Franken, der Vorlage grundsätzlich und der Verlängerung um zwei Jahre zustimmen.