Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich freue mich, dass wir gegen Ende dieses Morgens, nach der emotionalen Debatte zum Milchpreis, auch noch zu den Investitionen in die Zukunft dieses Landes kommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und nicht nur ganz kurz etwas zur vorliegenden Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 sagen. Wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat, ist es eine Übergangsbotschaft. Ich möchte auch ein paar Jahre vorausschauen, weil wir nach dieser Übergangsbotschaft die Botschaft für die Jahre 2013-2016 bekommen werden, die ausserordentlich wichtig sein wird, um die Positionierung der Schweiz auch in Zukunft wahrnehmen zu können. 2012 ist also ein Übergangsjahr; die Übergangsbotschaft ist im Prinzip eine Fortschreibung der bisherigen Konzepte und der Botschaft für die Jahre 2008-2011.

Die Botschaft für die Jahre 2013-2016 darf nun nicht einfach eine Fortschreibung sein; es sollen darin deutliche und neue Akzente gesetzt werden. Welches sind die Herausforderungen? Ich will sie nur sehr kurz skizzieren. Es ist keine Frage, dass sich der Schweizer Forschungs- und Bildungsplatz zunehmend einer internationalen Konkurrenz ausgesetzt sieht. Die Exzellenz-Initiativen in manchen europäischen Ländern sprechen eine deutliche Sprache: Da wird massiv investiert, um in Zukunft von diesen Investitionen profitieren zu können. Zudem ergeben sich in der Schweiz doch auch Hinweise auf einen Mangel an Nachwuchs in verschiedensten Bereichen der Wissenschaft und der Wirtschaft. Wir sehen auch eine steigende Nachfrage nach den kompetitiven Förderungsmitteln. Ich denke da vor allem an den Schweizerischen Nationalfonds und die KTI. Da geht doch zunehmend eine Schere auf. Wenn wir da mithalten wollen, braucht es weitere Investitionen.

Schliesslich gilt für die Forschung ganz grundsätzlich, dass wir eine rasante Steigerung von Geschwindigkeit, Komplexität und Impact erleben. Ich will jetzt gar nicht im Einzelnen auf die Erkenntnisse aus den Geschehnissen dieser Woche und die Konsequenzen im Bereich der Forschungsinvestitionen bezüglich neuer Umwelttechnologien, Energiefragen usw. eingehen.

Auch wenn wir für das Jahr 2012 die bisherigen Konzepte und die letzte Botschaft fortschreiben, wird es ohne Zweifel entscheidend sein, dass die in wenigen Monaten zu erwartende Botschaft für die Jahre 2013-2016 einige ganz klare Schwerpunkte für die zukünftige Strategie der Schweiz setzt.

Die Schwerpunkte sind in etwa absehbar, sie sind von der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, dem Schweizerischen Nationalfonds und den Akademien bereits skizziert worden. Ich darf ganz kurz vier Schienen, auf denen es zu investieren gilt, skizzieren:

1. Wir wollen ganz sicher die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs noch attraktiver gestalten. Das wird für die Schweiz entscheidend sein, ich habe es erwähnt. Wir sehen teilweise Probleme, vor allem bei den Positionen und den Karriereentwicklungsmöglichkeiten für junge Forschende. Wir sehen in der Schweiz beispielsweise auch eine abnehmende Doktoratsquote. Wir sehen steigende Studierendenzahlen. 2000 bis 2009 waren es 33 Prozent. Die Prognosen für 2016 sind ein weiteres Plus von 15 bis 20 Prozent. Es gilt hier also klar, Rahmenbedingungen für den Nachwuchs zu schaffen.

2. Wir werden massive Investitionen in Forschungsinfrastrukturen brauchen. In vielen Fachbereichen sind sie heute Voraussetzung, um weltweit mitzuhalten. Auch hier nenne ich keine Details, aber es geht um Themen, welche von Hyper Phone Computing über Swiss FEL bis zu anderen neuen Infrastrukturen reichen.

3. Schliesslich geht es um die Rolle in den neuen europäischen Programmen. Auch hier war die Schweiz bisher ausserordentlich erfolgreich. Sie soll das weiter bleiben.

4. Dem Wissens- und Technologietransfer wird eine grosse und zunehmende Bedeutung zukommen, wenn wir wollen, [PAGE 325] dass die Innovationskraft der Wissenschaft auch für die Schweizer Wirtschaft Früchte trägt.

Das ist das Umfeld, in dem wir uns hier bewegen und in dem wir immer noch mit einem Wachstumskurs in der Grössenordnung von 4,5 Prozent funktionieren, auch mit dieser Botschaft. Das war das Zielwachstum, das definiert worden ist. Ich erinnere aber daran, dass das Parlament in der denkwürdigen Session in Flims einen Wachstumskurs von 6 Prozent beschlossen hat, den wir nun nicht ganz eingehalten haben.

Ich bitte Sie also auch, dieser Übergangsbotschaft zuzustimmen, einschliesslich der massvollen Erhöhung im Bereich der Berufsbildung, damit wir uns zumindest dem Ziel von 25 Prozent etwas annähern.

Die Grundsatzfrage muss dann in der nächsten Botschaft beantwortet werden. Ich bitte Sie und die beiden Bundesräte aber vor allem, dafür zu sorgen, dass dann die nächste Botschaft, die Botschaft für die Jahre 2013-2016, nicht einfach nur eine Fortschreibung ist, sondern dass ein markanter Zusatzakzent auf Forschung und Innovation gesetzt werden kann, damit die Schweiz ihren Spitzenplatz halten und ausbauen kann.