Bieri Peter · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

In Anbetracht der vorgerückten Stunde ganz kurz: Als Präsident der parlamentarischen Gruppe für Berufsbildung müsste ich eigentlich für die Minderheit sein. Ich bin aber auch Mitglied der Finanzkommission. Wenn wir jetzt die Kurven der Beiträge ansehen, können wir doch sagen, dass wir mit der Mehrheit der Kommission den Anstieg, den wir in den letzten Jahren angestrebt haben, weiterführen können. Wenn wir 2012/13 noch einmal um die 50 Millionen Franken steigen, sind wir bei den gesetzlich vorgegebenen 25 Prozent und haben damit - wie gesagt - die Vorgabe umgesetzt, die wir bei der Berufsbildungsgesetzgebung 2002 miteinander beschlossen haben. Ich glaube, dass dieser Weg der Mehrheit die gangbare Möglichkeit zwischen den finanziellen Vorgaben, die wir haben, und der Zielsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Berufsbildungsgesetz ist.

Was mir wichtig zu sein scheint: Der Bundesrat sagt uns, dass er mit der nächsten Botschaft, der Botschaft für die Jahre 2013-2016 dieses Ziel erreichen wird; denn - das habe ich in den letzten Tagen erfahren - es wird jetzt natürlich wieder Druck ausgeübt betreffend das Verhältnis zwischen Berufsbildung und akademischer Ausbildung. Wir behandeln zurzeit das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), und da wird von gewissen Kreisen, die der Berufsbildung nahestehen, Druck auf die Weiterentwicklung unserer akademischen Bildung ausgeübt. Das möchten wir eigentlich nicht, denn im HFKG werden wir dann die entsprechenden Vorgaben von 20 sprich 30 Prozent bei der akademischen Ausbildung und 25 Prozent bei der Berufsbildung haben. Wenn es uns gelingt, diese Vorgaben in der wichtigen Periode 2013-16 auch einzuhalten, haben wir dieses Ziel erreicht.

In Anbetracht der finanziellen Lage glaube ich aber, hier der Mehrheit zustimmen zu können, ohne dass wir deshalb wirklich der Berufsbildung Schaden zufügen. Wichtig erscheint mir, dass wir das Ziel 2013 ereichen werden.