Hess Peter · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben. Herr Theiler beantragt, sie nicht abzuschreiben.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Theiler .... 78 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 51 Stimmen

[VS]

Präsident (Hess Peter, Präsident): Wir gehen davon aus, dass die Vorlage 01.419 jetzt an den Ständerat geht. Der Ständerat kann beschliessen, ob er darauf eintreten will oder nicht. Wenn der Ständerat eintritt und unter dem Aspekt der Ausgabenbremse zustimmt, käme es zu einer Differenzbereinigung, und wir müssten erneut darüber befinden.